Gemeindevertretung

Gemeindevertreter-Sitzung am 4. September 2018 - Niederschrift

Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Groß Niendorf vom 4. September 2018 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 23.20 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 24.08.2018 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister: Karl-Heinz Westphal, Gemeindevertreter/innen: Christel Fahrenkrog, Nicole Rajek, Heike Finsterwalder, Bernd Tensfeldt, Andreas Bischoff, Dirk Dombrowski, Peter Ehlers, Birgit Bittner-Döll. Als Gast anwesend: Heike Jendrny, Kreisplanung. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. - Herr Westphal bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu Ehren des verstorbenen Gemeindevertreters Rüdiger Döll zu erheben. Es lässt das Wirken des Verstorbenen noch einmal Revue passieren.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Rajek, den Tagesordnungspunkt 5b "Beschluss über den Vorentwurf" von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, da nach ihrer Auffassung die Vorbereitungszeit zu gering war. - Die Abstimmung über den Antrag endet mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. Damit bleibt der Tagesordnungspunkt 5b auf der heutigen Tagesordnung.
Ferner beantragt Bürgermeister Westphal, den Tagesordnungspunkt 16 "Kindergarten Dörpshus; hier: Freiwilliges Soziales Jahr" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. - Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Tagesordnung:

  • 1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
  • 2. Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2018
  • 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
  • 4. Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin
  • 5. Aufstellung des Flächennutzungsplanes
    a) Sachstandsbericht b) Beschluss über den Vorentwurf
  • 6. Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.05.2018
  • 7. Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheides vom 03.06.2018
  • 8. Beschluss über den 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit WKN vom 13./15.12.2012 hinsichtlich der Erhöhung der festgesetzten Höhe von Windkraftanlagen sowie Nachtbefeuerung
  • 9. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Pflege der gemeindeeigenen Rabatten und Rasenflächen
  • 10. Beschuss über die Bereitstellung von Containern für Grünabfälle in 2019
  • 11. Zahlung von pauschalierten Erstattungen für den Bürgermeister
  • 12. Beschluss über die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, hier: Auftragsvergabe
  • 13. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 2018 14. Winterdienst 15. Einwohnerfragestunde - Teil ll –
  • Nichtöffentlich:
  • 16. Kindergarten Dörpshus; hier: Freiwilliges Soziales Jahr
  • Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
    Seitens eines Bürgers wird angemerkt, dass eine heutige Entscheidung über den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes aus seiner Sicht zu früh ist. Hierzu wird Frau Jendrny von der Kreisplanung unter dem Tagesordnungspunkt 5 noch etwas sagen.
    Weitere Anfragen oder Anregungen werden nicht vorgetragen.
  • Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2018
    Die Niederschrift ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen, sodass die Niederschrift als genehmigt gilt.
  • Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
    Bürgermeister Westphal geht in seinem Bericht unter anderem auf folgende Punkte ein:
    1. Es wurde ein Nutzungsänderungsantrag für das Grundstück "Am Dorfplatz 1" gestellt. Hier soll ein Bereich des Gebäudes für Ausstellungen, Lesungen und als Atelier dienen.
    2. Der Berg auf dem Spielplatz wurde durch die Firma Stöhr wieder hergerichtet.
    3. Die Reparatur der beschädigten Löschwassereinspeisung an der B432 / Moorseite wurde durch die Firma Berg vorgenommen. Hierzu wird von Herrn Tensfeldt angeregt, diese Bereiche durch einen Anfahrschutz zu sichern.
    4. Der Kindergartenbeirat hat eine Empfehlung zur Erhöhung der Elternbeiträge dem Träger unterbreitet.
    5. Die Anträge auf Jugendförderung für Sport- und Kultur können bis zum 15.10.2018 gegenüber der Gemeinde Groß Niendorf eingereicht werden. Entsprechende Anträge sind im Internet unter www.grossniendorf.de zu finden.
    6. Die Firma Stöhr hat an einem Baum am Wanderweg abgerissene Äste entfernt. Ferner wurde eine Birke hinter dem Ehrenmal entfernt, da diese umgefallen war. Beide Schäden sind durch die lange Trockenheit ausgelöst worden.
    7. Die Umbauarbeiten am Kindergarten sind noch nicht ganz abgeschlossen. Kleinere Restarbeiten sind noch zu erledigen. Der Kindergartenbetrieb ist durch diese noch vorzunehmenden Arbeiten nicht eingeschränkt.
    8. Die Heizung im Dörpshus war aufgrund einer defekten Rauchgasklappe ausgefallen. Als Weiteres wurde eine Leckage in der Küche durch die Erneuerung eines Ventils abgestellt.
    Herr Ehlers gibt bekannt, dass der Bau- und Wegeausschuss nicht getagt hat. Ferner ergeht von ihm der Hinweis, dass bei der Reinigung der Regenwasserabläufe durch die Firma Mohr auf den Zustand der Schmutzfangeimer geachtet werden sollte. Defekte Schmutzfangeimer sollten kurzfristig zur Vermeidung von Verstopfungen ersetzt werden.
    Frau Fahrenkrog berichtet für den Sport- und Kulturausschuss, dass dieser nicht getagt hat. Lediglich ein Treffen zur Vorbereitung der Naturrallye fand statt. Anschließend berichtet sie über die durchgeführte Naturrallye vom 11.08.2018. Sie bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern für deren Engagement.
    Ferner spricht sie nochmals die durch die Gemeinde aufgestellte Mitfahrbank an. In Kürze wird eine Postwurfsendung zu diesem Thema an alle Haushalte ergehen. Als Weiteres wird sich der Sport- und Kulturausschuss nochmals mit dieser Thematik befassen.
    Weitere Berichte oder Wortbeiträge werden nicht vorgetragen.
  • Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin
    Der Bürgermeister verpflichtet die neue Gemeindevertreterin Birgit Bittner-Döll per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
  • Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Aufstellung des Flächennutzungsplanes a) Sachstandsbericht b) Beschluss über den Vorentwurf
    Zu 5a) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Westphal die anwesende Planerin, Frau Jendrny, und erteilt ihr das Wort.
    Frau Jendrny bedankt sich für die Einladung und stellt voran, dass der Flächennutzungsplan heutige nicht beschlossen wird. Vielmehr ist beabsichtigt, die Zustimmung zum Vorentwurf seitens der Gemeinde einzuholen, um die Träger öffentlicher Belange mit dem heute vorzustellenden Vorentwurf zu beteiligen. Sie weist darauf hin, dass durch die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange lediglich der Detaillierungsgrad der Umweltprüfung abgefragt wird. Selbstverständlich wird der Öffentlichkeit auch noch die Gelegenheit zur Äußerung zu dem erarbeiteten Plänen und Entwürfen gegeben.
    Anschließend erläutert die Planerin die bisher erarbeiteten Inhalte. Diese stammen zum Teil aus dem Bestandsplan des nicht bis zum Ende durchgeführten Aufstellungsverfahrens des Landschaftsplanes für die Gemeinde Groß Niendorf. Sie weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft und lediglich gemeinde- und behördenverbindlich ist. Es handelt sich um einen vorbereitender Bauleitplan. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Die Gemeinde entscheidet im eigenen Ermessen, ob sie einen Bauleitplan (F-Plan oder B-Plan) aufstellt. Es gibt keine Rechtsansprüche auf Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von vorhandenen Plänen.
    Der Flächennutzungsplan wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt. Er stellt nur die grundlegende Entwicklungsabsicht einer Gemeinde dar. Bei der Aufstellung eines Bauleitplanes sind die übergeordneten Planungen (Landesentwicklungsplan und Regionalplan) zu berücksichtigen. Die Gemeinde Groß Niendorf ist im Landesentwicklungsplan als Gemeinde im Ordnungsraum ohne zentralörtliche Funktion aufgeführt. Daraus resultiert ein Entwicklungspotential unter Berücksichtigung des örtlichen Bedarfs von 15% Zuwachs an Wohneinheiten.
    Der Landesentwicklungsplan und der Regionalplan sehen derzeit eine Entwicklung der Gemeinden bis zum Jahr 2025 vor. Allerdings ist das Land derzeit dabei, die vorgenannten Pläne fortzuschreiben.
    Der Kreis Segeberg hat eine kleinräumige Entwicklungsprognose aufgestellt, die es ermöglicht, dass die Gemeinden zwischenzeitig bis zum Jahr 2030 planen können. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen ist der demografische Wandel als auch der tatsächliche Bedarf zu berücksichtigen. Es wird davon ausgegangen, dass in Groß Niendorf weiterhin das klassische Einfamilienhaus und Doppelhäuser nachgefragt werden. Um die derzeitige Infrastruktur in der Gemeinde aufrecht zu erhalten, ist der Zuzug von jungen Menschen erforderlich. Durch die Ausweisung von Bauland soll dieses ermöglicht werden. In der Gemeinde Groß Niendorf besteht die Möglichkeit, 26 Wohneinheiten inkl. 7 Seniorenwohneinheiten zu schaffen. Die Planerin ist davon ausgegangen, dass eine Grundstücksgröße von ca. 700m2 für Groß Niendorf ortsüblich ist. Das wiederum bedeutet, dass eine Fläche von ca. 1 bis 1,5 ha zur Schaffung von 26 Wohneinheiten benötigt wird. Eine Ausweisung von Bauland westlich der B 432 ist ausgeschlossen. Die Gemeinde Groß Niendorf ist von einem regionalen Grünzug umgeben, der die Entwicklung in den Außenbereich hinein erschwert. Die gesamte Ortslage ist durch diesen Grünzug tangier. In Abstimmung mit der Landesplanung und der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Segeberg konnte jedoch der Verlauf des regionalen Grünzuges abgestimmt werden. Dadurch ist eine Fläche im Bereich der Straße "Zum Raden" mit einer Größe von ca. 1 ha als künftige Wohnbaufläche geeignet. Hier könnten ca. 13 Wohneinheiten entstehen. Eine Erschließung dieser Fläche wäre durch eine mittig in das Gelände führende Straße mit einer beidseitigen Bebauung denkbar.
    Eine weitere Fläche zur wohnbaulichen Entwicklung ist angrenzend der südlichen Ortslage, östlich des Christian-Rohlfs-Platzes, gelegen. Auch diese Fläche hat eine Größe von ca. 1 ha. Die Erschließung dieser Fläche wäre über die Straße "Am Ehrenhain" denkbar. Die direkt an den Christian-Rohlfs-Platz östlich angrenzende Fläche wird nicht als Wohnbaufläche im derzeitigen Vorentwurf dargestellt, da diese durch die angrenzende Waldfläche und die vom Sportbetrieb ausgehenden Immissionen eher als Pufferfläche zur künftigen Wohnbaufläche dienen soll.
    Die Ortslage wird als gemischte Baufläche und Wohnbaufläche im Vorentwurf des Flächennutzungsplanes ausgewiesen. Das derzeit in Erschließung befindliche Gewerbegebiet ist als Gewerbefläche dargestellt. Hier muss noch die Begründung dahingehend geändert werden, als das dieses Gebiet sich derzeit in Umsetzung befindet. Der Planerin sind keine weiteren Nachfragen nach Gewerbeflächen in der Gemeinde Groß Niendorf bekannt, sodass sie auch keine weiteren Ausweisungen diesbezüglich im Flächennutzungsplan vorgesehen hat. Im Anschluss daran erläutert sie den Anwesenden noch einmal kurz das Aufstellungsverfahren.
    Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird angefragt, inwieweit eine Erschließung über die Straße "Am Ehrenhain" möglich ist, da diese Straße aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger als zu schmal angesehen wird. Hierzu führt Frau Jendrny aus, dass eine Breite von etwa 5 Metern als ausreichend angesehen werden kann. Separate Bürgersteige sind nicht zwingend erforderlich. Es ist derzeit davon auszugehen, dass das Verfahren des Flächennutzungsplanes noch mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Ab einem gewissen Verfahrensstand besteht die Möglichkeit, parallel auch schon einen Bebauungsplan aufzustellen. Frau Jendrny rät davon ab, sofern es Wunsch der Gemeinde ist, beide Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan zu behalten, diese auch parallel zu erschließen. Vielmehr sollte die Gemeinde ein Gebiet planen, erschließen und anschließend vermarkten. Als Weiteres weist Frau Jendrny noch einmal darauf hin, dass das zugestandene Entwicklungskontingent von 26 Wohneinheiten die Obergrenze bis zum Jahr 2030 ist.
    Seitens einiger Bürgerinnen und Bürger wird die Erschließung der Baugebiete als schwierig angesehen.
    Herr Westphal bedankt sich für die detaillierten Ausführungen bei Frau Jendrny.
    Zu 5b) Im Anschluss daran beschließt die Gemeindevertretung, den von Frau Jendrny vorgestellten Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Niendorf. - Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
  • Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.05.2018
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung die Niederschrift über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 31.07.2018 vor. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die am 06.05.2018 durchgeführte Gemeindewahl in Groß Niendorf gemäß § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz für gültig zu erklären und damit das von der Gemeindewahlleitung bekanntgegebene endgültige Wahlergebnis zu bestätigen.
    Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die Kommunalwahl vom 06.05.2018 für gültig zu erklären. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
  • Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheides vom 03.06.2018
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung die Niederschrift über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 31.07.2018 vor. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den am 03.06.2018 durchgeführten Bürgerentscheid in Groß Niendorf gemäß § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz für gültig zu erklären und damit das von der Gemeindeabstimmungsleitung bekanntgegebene endgültige Abstimmungsergebnis zu bestätigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
  • Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschluss über den 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit WKN vom 13./15.12.2012 hinsichtlich der Erhöhung der festgesetzten Höhe von Windkraftanlagen sowie Nachtbefeuerung
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung der Entwurf des 1. Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag vom 13./15.12.2012 vor.
    Herr Ehlers schlägt folgende Änderungen an dem vorliegenden Vertragsentwurf vor:
    1. Präambel A. sollte das Wort "mehrere" durch das Wort "zwei" ersetzt werden. 2. Präambel B. hier ist das Datum 14.12.2012 durch 13./15.12.2012 zu ersetzen. 3. Ziffer 1.2. unter Ziffer 2.4 des einzufügenden Absatzes ist in Zeile 1 vor Windenergieanlagen das Wort "zwei" aufzunehmen.
    Ferner schlägt er vor, die Sätze 3 und 4 durch folgenden Satz zu ersetzen. Die bedarfsgerechte radargesteuerte Nachtkennzeichnung ist spätestens 12 Monate nach der Inbetriebnahme der letzte Windenergieanlage zu installieren und der entsprechende Nachweis zu erbringen.
    Von Herrn Dombrowski wird eingeworfen, dass unter der neuen Ziffer 2.4 auch der Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung festgeschrieben wird. Auch wenn dieses durch die Landesplanung bereits beabsichtigt und vorgesehen ist, besteht die Möglichkeit, in dem Vertrag dieses ebenfalls zu fixieren. Dieses wird entsprechend von ihm vorgeschlagen. - Als Weiteres beantragt Herr Dombrowski die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, damit über einen Vertrag befunden werden kann, der bereits die zuvor aufgeführten Änderungen beinhaltet. - Die Gemeindevertretung beschließt mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Stimmenthaltungen dem Antrag von Herrn Dombrowski nicht zu folgen.
    Anschließend lässt Herr Westphal über die aufzunehmenden zuvor aufgeführten Änderungen abstimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorgenannten Änderungen in den vorliegenden Vertragsentwurf aufzunehmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
    Anschließend beschließt die Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit WKN vom 13./15.12.2012 einschließlich der vorgenannten Änderungen hinsichtlich der Erhöhung der festgesetzten Höhe von Windkraftanlagen sowie Nachtbefeuerung abzuschließen. - Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen.
  • Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Pflege der gemeindeeigenen Rabatten und Rasenflächen
    Zu diesem Tagesordnungspunkt händigt Herr Westphal der Gemeindevertretung eine Tischvorlage aus. Es wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die Pflege der gemeindlichen Rabatten und Rasenflächen aufgefordert. Günstigster Bieter ist die Firma Mohr, Todesfelde. Das abgegebene Angebot schließt mit 9.405,76 EUR ab.
    Hierzu wirft Herr Ehlers ein, dass sich das bestehende Vertragsverhältnis mit der Firma Mohr stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Ferner regt er an, die im Leistungsverzeichnis aufgeführte vorgegebene Anzahl des Rasenschnitts vegetations- und wachstumsabhängig zu machen. Ferner fragt Herr Ehlers nach, inwieweit aus dem jetzigen Leistungsumfang der Firma Mohr Arbeiten herausgenommen wurden, um diese durch den angestellten Gemeindearbeiter erledigen zu lassen. Dieses wird von Herrn Westphal bejaht. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Entleerung von Papierkörben und Entsorgung der Hundekotbeutel, Säuberung der Bushaltestelle, Reinigung des Platzes um die Altkleidercontainer, Freischneiden der Sitzbänke und Mülleimer. Diese Arbeiten sollen künftig durch Herrn Barthel vorgenommen werden.
    Herr Ehlers regt an, das bestehende Vertragsverhältnis zur Klarstellung fristgerecht zu kündigen und anschließend einen neuen Vertrag mit der Firma Mohr, Todesfelde, abzuschließen. Ferner schlägt er vor, den Punkt 5.2 des Leistungsverzeichnisses zu streichen.
    Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Mohr die Pflegearbeiten für das Jahr 2019 (ohne 5.2) für die gemeindeeigenen Rabatten und Rasenflächen zu den angebotenen Konditionen zu erteilen. Das derzeit bestehende Vertragsverhältnis soll ordnungsgemäß beendet werden. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
  • Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschluss über die Bereitstellung von Containern für Grünabfälle in 2019
    Der Wege-Zweckverband bietet künftig die Möglichkeit, das Strauchgut von den einzelnen Grundstücken nach vorheriger Anmeldung zweimal jährlich bis zu jeweils 3m³ abzuholen. Herr Westphal weist darauf hin, dass die bisher halbjährlich zur Verfügung gestellten Container seitens der Gemeinde ausschließlich für die Strauchgutentsorgung bestimmt waren. Grünabfälle waren nicht zulässig.
    Herr Ehlers befürwortet weiterhin die Aufstellung der durch die Gemeinde bereitgestellten Strauchgutcontainer. Parallel dazu wird das Strauchgut auch durch den örtlichen Unternehmer, Herrn Pohlmann, gehäckselt.
    Es besteht Einigkeit in der Gemeindevertretung, dass an dem derzeitigen Prozedere aktuell nichts verändert werden soll. Folglich sind für 2019 zwei Container bereitzustellen. Herr Pohlmann wird auch in 2019 das Strauchgut häckseln. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
  • Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zahlung von pauschalierten Erstattungen für den Bürgermeister
    Bürgermeister Westphal erläutert eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt die Notwendigkeit seines Antrags. Anschließend überträgt er dem 1. stv. Bürgermeister, Herrn Ehlers, die Sitzungsleitung und verlässt aufgrund der vorliegenden Befangenheit nach § 22 GO den Sitzungssaal.
    Herr Ehlers erläutert den von Bürgermeister Westphal vorgelegten Antrag. Aus seiner Sicht bestehen keine Bedenken, dem von Herrn Westphal vorliegenden Antrag auf pauschalierte Erstattung für die Nutzung von Wohnraum einschließlich Heizung, Beleuchtung und Reinigung sowie der Erstattung für die dienstliche Benutzung der privaten Telekommunikationseinrichtung zuzustimmen.
    Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem vorliegenden Antrag auf Zahlung einer pauschalierten Erstattung für die vorgenannten Zwecke zuzustimmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
    Anschließend an diesen Tagesordnungspunkt wird Herrn Westphal das Abstimmungsergebnis mitgeteilt und ihm die Sitzungsleitung wieder übertragen.
  • Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschluss über die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges; hier: Auftragsvergabe
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vor. Die Gemeinde Groß Niendorf hat über das Rechtsanwaltsbüro Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek PartGmbB, Hamburg, eine europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges des Typs LF20 durchgeführt.
    Die Ausschreibung zum Los 1 (Fahrgestellt und Aufbau) war gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 Vergabeverordnung (VgV) aufzuheben, da keine wertbaren Angebote zur Ausschreibung eingegangen sind.
    Die Fahrzeugbeschaffung wurde durch das Rechtsanwaltsbüro im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erneut ausgeschrieben.
    Nach Auswertung der Angebote und deren Zulassung findet im Anschluss eine Fahrzeugbewertung (Teststellung) von Musterfahrzeugen statt. Unter Berücksichtigung der zur Wertung zugelassenen Angebote und der Fahrzeugbewertung wird das Rechtsanwaltsbüro einen Vergabevorschlag für das Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) und für das Los 2 (Beladung) erstellen. Das Protokoll der Fahrzeugbewertung und der Angebotsauswertung werden dem Vergabevorschlag beigefügt. Um die Aufträge vergeben zu können, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Um zu vermeiden, dass für die Auftragsvergabe kurzfristig eine erneute Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden muss, wird vorgeschlagen, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe zu ermächtigen.
    Hierzu merkt Herr Ehlers an, dass es sich bei der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges um eine Großinvestition handelt und er als Vertreter der Gemeinde gerne wissen möchte, was für ein Fahrzeug mit welcher Beladung beschafft werden soll. Daher schlägt er vor, kurzfristig zur Auftragsvergabe eine Sitzung der Gemeindevertretung anzuberaumen. Dieses wird von Herrn Dombrowski unterstützt.
    In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass so verfahren werden soll.
  • Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr 2018
    Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine durch die Verwaltung erstellte Aufstellung über die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Jahre 2018 per 21.08.2018 vor. Danach sind in der Ergebnisrechnung insgesamt 14.191,10 EUR und in der Finanzrechnung 90.185,74 EUR genehmigungsbedürftig. Herr Bischoff erkundigt sich, wie unter Produkt 121.5431000 der Betrag von 750,04 zustande kommt. Dieses kann am heutigen Abend nicht geklärt werden. Dennoch beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen als notwendig anzuerkennen und stimmt diesen zu. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
    Die von Herrn Bischoff aufgeworfene Frage wird geklärt.
  • Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Winterdienst
    Zu diesem Tagesordnungspunkt merkt Herr Bürgermeister Westphal an, dass der Winterdienst in den vergangenen Jahren durch Jens Pohlmann und Firma Stöhr durchgeführt wurde. Herr Pohlmann hat ein Angebot für die Durchführung des Winterdienstes 2018/2019 abgegeben. Dieses wird der Gemeindevertretung als Tischvorlage ausgehändigt. Gegenüber den Vorjahren erhöht sich der Einheitspreis für die Maschinenstunde um 5,- EUR. Firma Stöhr ist bereit, zu den alten Konditionen den Winterdienst durchzuführen.
    Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Winterdienst an Jens Pohlmann als auch die Firma Stöhr wie in den Jahren zuvor zu vergeben. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
  • Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll –
    Herr Barthelt erkundigt sich, inwieweit er an den Bushaltestellen an der B432 die großen Abfallbehältnisse durch kleinere Metallkörbe austauschen kann. Dies findet durchaus Zustimmung in der Gemeindevertretung.
    Aus der Zuhörerschaft wird die Durchführung der Umbaumaßnahmen im Kindergarten stark kritisiert. Die ausführenden Firmen haben dort Wanddurchbrüche vorgenommen, ohne die Einrichtung des Kindergartens abzudecken. Hierzu führt Herr Westphal aus, dass eine Grundreinigung erfolgt ist. Auch die Gemeinde hat noch einmal im Anschluss daran den Kindergarten reinigen lassen. Eine Abnahme der Baumaßnahme ist noch nicht erfolgt. Im Zuge der Abnahme soll noch einmal auf die mangelnde Abdeckung und die daraus entstandene Problematik hingewiesen werden.
    Herr Stöhr merkt an, dass im Rahmen einer Übung der Freiwilligen Feuerwehr festgestellt wurde, dass die Zufahrt zum Regenrückhaltebecken in der Dorfstraße zwingend freigeschnitten werden muss. Dieses findet Zustimmung in der Gemeindevertretung.
  • Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

    gez. Karl-Heinz Westphal, Bürgermeister

    (aktuell bis 19.09.2018 - der Artikel wurde 409 x aufgerufen)


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    Rechtliche Hinweise

    Die Webseite wurde von mir als Journalist im Jahr 2001 entworfen und online gestellt. Es bestand großer Bedarf an Informationen über den berühmten, im Dorf geborenen Maler Christian Rohlfs. Eine offizielle Webseite für Groß Niendorf war noch nicht in Sicht. Heute betrachtet die Gemeinde sie gern als offizielle Homepage des Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

    Holger Bischoff


     

    Unser Wappen

    Wappen

    Wappenbeschreibung

    In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

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    2017 erhielt Groß Niendorf eine eigene offizielle Flagge.

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