Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 26. April 2018 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 26. April 2018 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 22.53 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 13.04.2018 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister: Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Heike Finsterwalder, Manfred Kluckert. Entschuldigt fehlt: Hanno Frank. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 14 "Grundstücksangelegenheiten" mit auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. - Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
Ferner beantragt Herr Fahrenkrog, die Tagesordnungspunkte 13 und 14 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. - Auch diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
Die nachfolgende Tagesordnung beinhaltet bereits die zuvor gefassten Beschlüsse.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 06.03.2018
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Jahresabschluss 2012
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 und die Behandlung des Jahresüberschusses
5. Jahresabschluss 2013
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 und die Behandlung des Jahresüberschusses
6. Jahresabschluss 2014
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2014
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und die Behandlung des Jahresüberschusses
7. Jahresabschluss 2015
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 und die Behandlung des Jahresfehlbetrages
8. Beschluss eines Straßennamens für das Gewerbegebiet am Heiderfelder Weg
9. Bürgerbegehren gegen eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom 13.12./15.12.2012 hinsichtlich der maximalen Gesamthöhe von Windkraftanlagen
a) Gelegenheit der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, den Antrag zu erläutern
b) Beschluss über die Annahme des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheides
c) Festlegung eines Termins für die Durchführung des Bürgerentscheides
d) Beschluss der Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren
e) Berufung des Gemeindeabstimmungsausschusses
f) Bestimmung des Abstimmungsraumes
g) Festlegung des Erfrischungsgeldes
10. Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag für Wege und Kabel vom 29.01.2013 zwischen der WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG und der Gemeinde Groß Niendorf
11. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen des Bau- und Wegeausschusses
a) Wegeunterhaltungsarbeiten
b) Erneuerung Zaun am Regenrückhaltebecken
c) Zuwegung zum Grillunterstand
12. Einwohnerfragestunde - Teil ll -
Voraussichtlich nichtöffentlich
13. Personalangelegenheiten hier: Einstellung eines geringfügig Beschäftigten
14. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I
Es werden keine Anfragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 06.03.2018
Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung ist allen postalisch zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht unter anderem in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Es wurde ein Bauantrag für die Errichtung einer Güllelagune eingereicht. Ferner ging ein Bauantrag für die Errichtung von zwei Windrädern am 19.04.2018 von der Firma WKN AG, Husum, ein. Interessierte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben die Möglichkeit, in den vorliegenden Bauantrag in der Amtsverwaltung Leezen unter vorheriger Terminvereinbarung Einsicht zu nehmen.
2. Hinsichtlich der im künftigen F-Plan der Gemeinde ausgewiesenen Wohnbauflächen liegt eine Erklärung seitens der unteren Naturschutzbehörde/Kreisplanung vor, dass die Ausweisung der beiden Wohnbauflächen bezüglich des regionalen Grünzuges unbedenklich sind. Hinsichtlich der eingereichten Unterschriftenliste der Anwohner der Straße „Am Ehrenhain“ beabsichtigt Bürgermeister Fahrenkrog noch einmal das persönliche Gespräch mit den Unterzeichnern zu suchen. Dieses wird am 24.05.2018 stattfinden.
3. Der Kindergartenbeirat hat getagt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 liegt bereits vor.
4. Die Gemeinde hat für die Aktienanteile Schleswig-Holstein Netz AG eine Dividende im Jahr 2018 in Höhe von 5.400,- EUR erhalten.
5. Am 06.05. findet die Kommunalwahl statt. Herr Fahrenkrog fordert die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen.
Die Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses berichtet, dass der Theaternachmittag und der Dorfabend am 16. und 18. März 2018 stattgefunden haben. Die musikalische Begleitung erfolgte über den Jugendchor Leezen und die Feuerwehrkapelle Sülfeld. Frau Fahrenkrog bedankt sich bei der Theatergruppe und allen Helferinnen und Helfern für ihre Unterstützung.
Ferner hat am 06. April 2018 der Dorfputz unter Beteiligung von ca. 30 Personen stattgefunden. Auch hier bedankt sich Frau Fahrenkrog bei den Mitwirkenden.
Zwischenzeitig ist die Mitfahrbank geliefert worden. Es ist angedacht, diese im Bereich des Dörpshuses aufzustellen. Eine entsprechende Information wird an alle Haushalte ergehen.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, verweist auf die nachfolgende Tagesordnung.
Herr Dombrowski, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet, dass der Ausschuss am 04.04.2018 getagt hat. In diesem Zuge wurden die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 stichprobenartig geprüft. Unregelmäßigkeiten konnten nicht festgestellt werden. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 und die überplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen zu genehmigen. Im Anschluss verweist er auf die Tagesordnungspunkte 4 bis 7.
Weitere Berichte werden nicht abgegeben.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2012
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 und die Behandlung des Jahresüberschusses

Bürgermeister Fahrenkrog verweist auf die Ausführungen des Finanzausschussvorsitzenden.
Zu a) Die Gemeindevertretung beschließt, die noch genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 45.412,39 EUR und Auszahlungen in Höhe von 25.092,69 EUR zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu b) Der Finanzausschuss hat nach Abschluss der Prüfung übereinstimmend festgestellt, dass der Gemeindevertretung Groß Niendorf vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann, über den Jahresabschluss 2012 zu beschließen und den Jahresüberschuss der Ergebnisrücklage zuzuführen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2013
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2013
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 und die Behandlung des Jahresüberschusses

Zu a) Die Gemeindevertretung beschließt, die noch genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 61.293,50 EUR und Auszahlungen in Höhe von 24.022,18 EUR zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu b) Der Finanzausschuss hat nach Abschluss der Prüfung übereinstimmend festgestellt, dass der Gemeindevertretung Groß Niendorf vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann, über den Jahresabschluss 2013 zu beschließen und den Jahresüberschuss der Ergebnisrücklage zuzuführen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2014
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2014
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und die Behandlung des Jahresüberschusses

Zu a) Die Gemeindevertretung beschließt, die noch genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 40.701,35 EUR und Auszahlungen in Höhe von 14.620,64 EUR zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu b) Der Finanzausschuss hat nach Abschluss der Prüfung übereinstimmend festgestellt, dass der Gemeindevertretung Groß Niendorf vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann, über den Jahresabschluss 2014 zu beschließen und den Jahresüberschuss der Ergebnisrücklage zuzuführen bis diese max. 25% der allgemeinen Rücklage erreicht. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2015
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015
b) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 und die Behandlung des Jahresfehlbetrages

Zu a) Die Gemeindevertretung beschließt, die noch genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 40.626,37 EUR und Auszahlungen in Höhe von 15.734,29 EUR zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu b) Der Finanzausschuss hat nach Abschluss der Prüfung einstimmig festgestellt, dass der Gemeindevertretung Groß Niendorf vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann, über den Jahresabschluss 2015 zu beschließen und den Jahresfehlbetrag der Ergebnisrücklage zu entnehmen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschluss eines Straßennamens für das Gewerbegebiet am Heiderfelder Weg
Herr Fahrenkrog schlägt vor, die künftige Straße zum Gewerbegebiet "Liethkoppel" zu benennen. Dieses stellt eine alte Gemarkungsbezeichnung dar. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die künftige Straße zum Gewerbegebiet „Liethkoppel“ zu benennen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bürgerbegehren gegen eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom 13.12./15.12.2012 hinsichtlich der maximalen Gesamthöhe von Windkraftanlagen
a) Gelegenheit der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, den Antrag zu erläutern
b) Beschluss über die Annahme des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheides
c) Festlegung eines Termins für die Durchführung des Bürgerentscheides
d) Beschluss der Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren
e) Berufung des Gemeindeabstimmungsausschusses
f) Bestimmung des Abstimmungsraumes
g) Festlegung des Erfrischungsgeldes

Zu a) Herr Dombrowski trägt Erläuterungen zum Bürgerbegehren gegenüber der Gemeindevertretung vor. Diese Erläuterungen sind der Urschrift der Niederschrift über die heutige Sitzung beigefügt.
Ergänzend hierzu weist Frau Beckmann nochmals auf die Risiken des Infraschalls hin, der auch von den neuen Anlagen ausgehen würde und zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen kann. Dieses wird durch Studien des Robert-Koch-Instituts in Berlin belegt. Auch der Vogelschlag würde durch die neuen Windräder nicht verringert werden, da die durchschnittliche Flughöhe von Greifvögeln wie Rotmilan, Rohrweihe, Uhu und auch Seeadler deutlich über dem unteren Bereich der Rotorblätter liegt. - Weitere Erläuterungen werden nicht abgegeben.
In diesem Zuge wirft Herr Ehlers ein, dass er erstaunt ist über den Zulässigkeitsbescheid der Kommunalaufsichtsbehörde, da dieser unter anderem an Rudi Döll und nicht an Rüdiger Döll gerichtet war. Inwieweit dieses eine melderechtliche Unregelmäßigkeit darstellt, die Auswirkungen auf die Vertretungsberechtigung hat, möge das Amt prüfen.
Zu b) Es ergeht folgender Beschluss: Dem Bürgerbegehren wird nicht entsprochen. Es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. - Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen.
Zu c) Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 03. Juni 2018 in der Zeit von 8 - 18 Uhr statt. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu d) Frau Fahrenkrog trägt die gemeinsame Stellungnahme der AWGN, der AKPV sowie GNUW- Fraktion vor.
Im Anschluss daran trägt Herr Dombrowski die Stellungnahme der LGN-Fraktion zum Bürgerbegehren zum Thema Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen vor.
Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen AWGN, AKPV und der GNUW sowie die Stellungnahme der LGN-Fraktion zum Bürgerbegehren werden als offizielle Stellungnahme der Gemeindevertretung Groß Niendorf beschlossen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Stellungnahmen sind der Urschrift der Niederschrift beigefügt.
Zu e) Gemeindeabstimmungsleiter ist gemäß § 12 Abs. 1 Gemeindekreiswahlgesetz Bürgermeister Claus Fahrenkrog.
Nachstehende Personen werden in den Gemeindeabstimmungsausschuss hineingewählt:
1. stv. Gemeindeabstimmungsleiter: Rüdiger Döll, Beisitzerin: Maren Schacht, Beisitzer: Dirk Dombrowski, Beisitzerin: Christel Fahrenkrog, Beisitzerin: Heike Finsterwalder, Beisitzer: Peter Ehlers, Beisitzer: Manfred Kluckert, Beisitzer: Andreas Bischoff, Beisitzer: Karl-Heinz Westphal. Als stellvertretende Beisitzer werden Nicole Rajek, Martina Beckmann, Ulrich Stöcker, Thomas Bulang sowie Wolfgang Töde vorgeschlagen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu f) Als Abstimmungsraum wird das Dörpshus benannt. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu g) Das Erfrischungsgeld für die Mitglieder des Abstimmungsausschusses wird wie bei der Kommunalwahl auf 30,- EUR festgelegt. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag für Wege und Kabel vom 29.01.2013 zwischen der WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG und der Gemeinde Groß Niendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung der Entwurf des 1. Nachtrags zum Nutzungsvertrag für Wege und Kabel vom 29.01.2013 vor. Zum vorliegenden Entwurf des 1. Nachtrages wendet Herr Dombrowski ein, dass der bisherige Vertrag hinsichtlich der Laufzeit unbefristet ist. Lediglich auf das im Ursprungsvertrag enthaltene Sonderkündigungsrecht zugunsten der Gemeinde Groß Niendorf soll nunmehr durch den Nachtrag bis zum 26.04.2023 verzichtet werden. Dieses verschlechtert aus Sicht von Herrn Dombrowski die Rechtsposition der Gemeinde. Aus seiner Sicht wird dieses für nicht notwendig erachtet. Vielmehr handelt die Gemeinde ausschließlich im Drittinteresse und dieses würde gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Herr Dombrowski fordert schon jetzt den Bürgermeister auf, einen evtl. gefassten Beschluss über den vorliegenden Entwurf des Nachtrages zu widersprechen, da dieser nach seiner Auffassung rechtwidrig wäre.
Herr Fahrenkrog erläutert, dass der Investor eine Planungssicherheit haben muss. Aus seiner Sicht liegt kein Formfehler vor. - Dieses wird von Herrn Ehlers unterstützt.
Herr Dombrowski beantragt, den Tagungsordnungspunkt bis Ende 2018 zu vertagen, da dann die Fortschreibung der Regionalpläne weiter vorangeschritten ist.
Für Herrn Dombrowski ist es nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde Groß Niendorf auf ihr zustehendes Kündigungsrecht verzichtet will. Inwieweit sie ein evtl. Kündigungsrecht ausüben möchte, entscheidet ohnehin die Gemeindevertretung. Aus seiner Sicht entsteht dadurch kein Vorteil für die Gemeinde.
Herr Ehlers weist darauf hin, dass im Ursprungsvertrag unter 4.5 weiterhin ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.
Im Anschluss lässt Herr Fahrenkrog über den von Herrn Dombrowski gestellten Antrag hinsichtlich der Vertagung abstimmen. - Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt Herr Fahrenkrog über den Abschluss des 1. Nachtrages zum Nutzungsvertrag für Wege und Kabel vom 29.01.2013 abstimmen. - Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen. Damit ist der 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag für Wege und Kabel vom 29.01.2013 beschlossen.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen des Bau- und Wegeausschusses
a) Wegeunterhaltungsarbeiten
b) Erneuerung Zaun am Regenrückhaltebecken
c) Zuwegung zum Grillunterstand

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses berichtet, dass dieser am 14.04.2018 getagt hat. Gegenstand der Sitzung waren unter anderem die jetzt zu beratenden Punkte.
Gleichzeitig bezieht er sich auf die vorliegende Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 14.04.2018.
Zu a) Der Gemeindevertretung liegt ein Angebot der Firma Kristian Draeger für die durchzuführenden Wegeinstandhaltungsarbeiten in der Gemeinde Groß Niendorf vor. Herr Ehlers erläutert den Anwesenden die durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 13.000,- EUR brutto. Weiter soll zusätzlich 10m3 Betonrecycling geliefert und in Eigenarbeit eingebaut werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Kristian Draeger den Auftrag für die Wegeunterhaltungsmaßnahmen und die Lieferung des Betonrecyclings zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung
Zu b) Die Zugänge zu den Regenrückhaltebecken in der Gemeinde sind erneuerungsbedürftig. Am Regenrückhaltebecken in der Dorfstraße sollte ein Doppelstabmattenzaun sowie die Pforte an der Straße erneuert werden.
Am Regenrückhaltebecken Wischhof ist das Hecktor zu erneuern. Am Regenrückhaltebecken an der Au sind die vorhandenen Halblatten mit Wildzaungeflecht zu erneuern. Als Weiteres muss hier das Schild mit erneuert werden. Für diese Maßnahme liegen 2 Angebote vor. Günstigster Bieter ist die Firma Hartwig, Tarbek. Dieses schließt mit 2.710,- EUR netto ab. - Die Ausführung soll bis zum 20. Juni erfolgen.
Von Herrn Tensfeldt ergeht der Hinweis, dass am Rückhaltebecken in der Dorfstraße der Zaun nicht nur links sondern auch rechts erneuert werden sollte. - Dieses wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Hartwig, Tarbek, den Auftrag für die Durchführung der Arbeiten zu erteilen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu c) Seinerzeit wurde die Anregung für den Bau eines Weges zur besseren Erreichbarkeit des Grillunterstandes von Herrn Dombrowski eingebracht. Der Bau- und Wegeausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Thematik befasst. Als Minimallösung wären, falls die beantragte Zuwegung gebaut werden soll, sowohl ein Weg vom Anbau des Dörpshuses als auch vom Eingang Tönningstedter Weg zum Dörpshus hinzubauen. Bei einer Wegbreite von ca. 1,50m und einer Wegelänge von 75 bzw. 79 Metern ergibt sich eine Pflasterfläche von ca. 231m2. Es ist mit Baukosten einschließlich Material von ca. 50,- EUR/m2 zu rechnen.
Dieses stellt unverhältnismäßig hohe Baukosten dar. Herr Dombrowski erläutert nun noch einmal, dass es grundsätzlich nur um einen Weg zur besseren Erreichbarkeit des Grillunterstandes geht. Aus seiner Sicht wäre der Weg vom Tönningstedter Weg aus zu vernachlässigen. Herr Kluckert regt an, nur für einen Weg ein Angebot einzuholen. Von Herrn Tensfeldt wird eingeworfen, dass in dem Bereich, wo der Weg errichtet werden soll, die Spiele des Vogelschießens stattfinden. Ferner weist er darauf hin, dass ein gebauter Weg auch gepflegt werden muss. Herr Kluckert regt an, den Weg auf die andere Seite des Knicks zu verlegen. Es entsteht eine rege Diskussion, die darin endet, dass Herr Fahrenkrog beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und nochmals in den Bau- und Wegeausschuss zur Beratung zu überführen. - Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 0 Stimmenthaltungen. - Damit wird der Tagesordnungspunkt vertagt.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II -
Herr Geries bemängelt, dass sich Teile der Gemeindevertretung Groß Niendorf gegen die aktive Landwirtschaft stellen. Dieses sei einer Wahlwerbung der GNUW auf der Homepage www.großniendorf.de zu entnehmen. Darin ginge es um die Verschmutzung von Flächen und Gewässern. Dieses führt bei ihm zur Irritation. Vielmehr verweist er auf die Düngeverordnung. Hierzu führt Herr Ehlers aus, dass die normalen Wege massiv durch die immer größer werdenden Fahrzeuge und Gerätschaften der Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Hierzu äußert Herr Geries, dass die landwirtschaftlichen Maschinen tatsächlich sich in den letzten Jahren vergrößert haben. Nach seiner Auffassung sollte sich die Gemeinde künftig Gedanken machen, wie sie dieser Tatsache Rechnung tragen will.
Im Übrigen entsteht eine aufreibende Diskussion über den Inhalt der Homepage www.grossniendorf.de. Hierzu ergeht der Hinweis, dass die Homepage keine gemeindeeigene Seite darstellt. Dieses ist dem Impressum zu entnehmen. Sollten dort fehlerhafte Darstellungen und Berichte erscheinen, muss sich derjenige an den Betreiber der Homepage werden.
Herr Schoof weist darauf hin, dass der äußere Anschein entsteht, dass die Seite grossniendorf.de eine offizielle gemeindliche Homepage darstellt.
Hierzu ruft Herr Fahrenkrog nochmals in Erinnerung, dass bereits vor Jahren die Diskussion über die Erstellung einer offiziellen gemeindlichen Homepage angedacht worden ist. Letztendlich hat sich die Gemeinde für den jetzt eingeschlagenen Weg entschieden.
Herr Stöcker erkundigt sich, inwieweit die bereits eingereichten Anträge auf Errichtung von drei Windkraftanlagen vom Antragsteller zurückgezogen worden sind. Dieses ist nicht bekannt. Herr Stöcker weist darauf hin, dass der nunmehr vorliegende Antrag für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Höhe von 175m gegen den städtebaulichen Vertrag zwischen der Windkraft Nord AG und der Gemeinde Groß Niendorf verstößt. Aus seiner Sicht kann die Gemeinde hierzu das gemeindliche Einvernehmen aufgrund dessen nicht herstellen.
Hinsichtlich der Schaffung einer Zuwegung zum Grillunterstand merkt Herr Lassen an, dass möglicherweise von dem neuen Baugebiet die Distanz kürzer wäre und somit die Baumaßnahme deutlich günstiger werden könnte.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Sitzung.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 18.06.2018 - der Artikel wurde 737 x aufgerufen)


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Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde von mir als Journalist im Jahr 2001 entworfen und online gestellt. Es bestand großer Bedarf an Informationen über den berühmten, im Dorf geborenen Maler Christian Rohlfs. Eine offizielle Webseite für Groß Niendorf war noch nicht in Sicht. Heute betrachtet die Gemeinde sie gern als offizielle Homepage des Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff


 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

Flagge

2017 erhielt Groß Niendorf eine eigene offizielle Flagge.

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