Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 6. März 2018 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 06. März 2018 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 20.02.2018 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister: Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank, Heike Finsterwalder, Manfred Kluckert. Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen, Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 11 "Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §36 Baugesetzbuch für die Errichtung von 2 Windrädern durch die WKN AG, Husum" und den Tagesordnungspunkt 12 "Anpassung des städtebaulichen Vertrages vom 14.12.2012 zwischen der WKN AG und der Gemeinde Groß Niendorf" von der Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Ferner beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 11 "Festlegung eines Termins für die Durchführung eines Bürgerentscheides" auf die heutige Tagesordnung zu nehmen. Der Bürgermeister erläutert den Anwesenden das eingereichte Bürgerbegehren. Initiatoren sind Herr Dombrowski, Herr Döll sowie Frau Beckmann.
Herr Fahrenkrog hat die zuvor abgesetzten Tagesordnungspunkte rein vorsorglich auf die heutige Tagesordnung genommen. Aufgrund dessen, dass keine Unterlagen zur Abstimmung vorliegen, hätte er ohnehin den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte gestellt. Nunmehr erkundigt sich der Bürgermeister bei Herrn Dombrowski, inwieweit sich die Gemeinde heute mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auf einen Abstimmungstermin verständigen und ggf. auch beschließen kann.
Herr Dombrowski beantragt um 20.18 Uhr zum Zwecke der Beratung eine Sitzungsunterbrechung. Um 20.33 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Dombrowski teilt mit, dass es am heutigen Abend zu keiner Einigung hinsichtlich eines Abstimmungstermins kommen wird. Er bittet diesbezüglich um schriftliche Anhörung. Aufgrund dessen zieht Herr Fahrenkrog seinen Antrag zur Neuaufnahme des Tagesordnungspunktes 11 zurück. - Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die zuvor beschlossenen Änderungen.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2017
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Genehmigung von Spenden 2017
6. Einnahme- und Ausgabeplanung Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf
a) Einnahme- und Ausgaberechnung 2017
b) Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplanes 2018
7. Beratung über den Haushaltsplan 2018 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
8. Wahl von Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023; hier: Vorschlag der Gemeinde Groß Niendorf
9. Mitgliedschaft Mitfahrnetz Segeberg
10. Auftragsvergabe Modernisierung Sanitäranlagen im Kindergarten
11. Einwohnerfragestunde - Teil ll -
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -
Herr Tensfeldt äußert seinen Unmut darüber, dass am heutigen Abend kein Abstimmungstermin mit den Initiatoren des Bürgerentscheides gefunden werden kann. - Aus Sicht von Herrn Dombrowski und den übrigen Initiatoren besteht diesbezüglich noch Beratungsbedarf.
Herr Stöcker erkundigt sich, inwieweit bereits ein Bauantrag von der WKN AG, Husum, für die geänderte Planung vorliegt. Dieses ist nicht der Fall. Ferner erkundigt sich Herr Stöcker, ob bereits ein Antrag auf Änderung des städtebaulichen Vertrages seitens der WKN AG, Husum, vorliegt. Auch ein solcher Antrag wurde bisher nicht gestellt.
Herr Schoof weist darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die vom Verwaltungsgericht Schleswig gefassten Beschlüsse hinsichtlich des Bürgerbegehrens für unwirksam erklärt hat. Leider hat das OVG Schleswig die Kosten für das Verfahren den Antragstellern auferlegt. Auch wenn dieser Beschluss unanfechtbar ist, besteht die Möglichkeit einer Anhörungsrüge. Diese wird in Kürze von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereicht werden.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2017
Die Niederschrift über die Sitzung vom 30.11.2017 ist allen Anwesenden zugegangen.
Herr Dombrowski beantragt, den unter Tagesordnungspunkt 11 gefassten Beschluss über den "Abschluss eines Vertrages mit der WKN; hier: Stromtrassenverlauf" zu wiederholen, da der protokollierte Beschluss nach seiner Auffassung nicht eindeutig gefasst wurde. Aus seiner Sicht wurde lediglich über den Stromtrassenverlauf beschlossen. Hierzu wendet Herr Ehlers ein, dass die Abstimmung über den gesamten Vertrag erfolgte.
Herr Dombrowski beantragt, den unter Tagesordnungspunkt 11 am 30.11.2017 gefassten Beschluss zu wiederholen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: 8; Stimmenenthaltungen: 0 - Damit verbleibt die Niederschrift in der vorliegenden Fassung.
Frau Schacht bittet um Information, inwieweit die grundsätzliche Haftungsfrage und die Verpflichtung zur Einfriedung von künstlichen Gewässern über das Amt Leezen mit dem entsprechenden Kommunalversicherer geklärt worden ist. Hierzu führt Herr Fahrenkrog aus, dass eine Verpflichtung von Einfriedungen für Regenrückhaltebecken und Feuerlöschteiche nicht zwingend besteht. Hier ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Bei dieser Einzelfallprüfung ist unter anderem die Böschungsneigung, der vorhandene Bewuchs und auch die örtliche Lage in die Beurteilung einzubeziehen. Die Fläche, auf dem sich das Regenrückhaltebecken in Dorfstraße befindet, ist durch einen Zaun eingefriedet. Eine geschlossene Zutrittspforte ist ebenfalls vorhanden. Aus Sicht von Herrn Fahrenkrog ist keine weitere Einzäunung erforderlich. Auch ruft Herr Fahrenkrog die Aufsichtspflicht der Eltern in Erinnerung. Von Frau Schacht wird eingeworfen, dass der vorhandene Zaun in einem schlechten Zustand ist. Ferner weist sie darauf hin, dass sie gerade in den vergangenen Wochen wiederholt Kinder auf dem Eis des Beckens gesehen hat.
Aus Sicht des Bürgermeisters ist das Regenrückhaltebecken ausreichend abgesichert. Dieses wird mehrheitlich von der Gemeindevertretung unterstützt. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 2; Stimmenenthaltungen: 1
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Im Gemeindewald wurden 150 Eichen und 150 Buchen gepflanzt.
2. In der Zwischenzeit wurden folgende Bauanträge / Bauvoranfragen eingereicht: * Bauvoranfrage für 3 Doppelhäuser und 1 Einfamilienhaus auf dem Grundstück Wagner * Bauvoranfrage für den Umbau der alten Meierei, hier: Einbau von 2 weiteren Wohneinheiten * Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Rickert * Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses im Tönningstedter Weg
3. Das Buswartehaus in der Dorfstraße wurde durch Vandalismus stark beschädigt.
4. Es gab erneut Beschädigungen an den Fahrzeugen der Mitarbeiterinnen des Kindergartens.
5. Für die anstehende Kommunalwahl am 06.05.2018 werden noch 1 bis 2 Wahlhelfer gesucht. Interessierte können sich gerne beim Bürgermeister melden.
6. Im Rahmen der letzten Einwohnerversammlung wurde eine Unterschriftenliste gegen die Ausweisung eines neuen Baugebietes nordöstlich der Straße Ehrenhain dem Bürgermeister überreicht.
Die Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses berichtet, dass am 28.12.2017 die Terminabsprachen zwischen den Vereinen und Verbänden für das Jahr 2018 stattgefunden haben. Die durchgeführten Weihnachtsveranstaltungen liefen insgesamt gut. Für die im Jahr 2018 anstehende NaturRallye wurde noch kein Termin festgelegt. Der Dorfabend sowie der Theaternachmittag werden am 16.03. sowie am 18.03.2018 stattfinden.
Herr Ehlers berichtet, dass keine Bau- und Wegeausschusssitzung stattgefunden hat. Die erforderlichen Knickpflegearbeiten sowie die Entfernung des Bewuchses aus dem Regenrückhaltebecken Wischhof sind erfolgt. Am 14.04.2018 findet um 10.00 Uhr die Besichtigung der Wege statt. Eine entsprechende Einladung wird ergehen.
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Dombrowski, berichtet, dass der Ausschuss am 15.01.2018 getagt hat. Gleichzeitig verweist er auf die nachfolgende Tagesordnung.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
Herr Fahrenkrog gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bekannt.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Genehmigung von Spenden 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine vom Amt Leezen erstellte Aufstellung über die eingegangenen Spenden vor. Herr Fahrenkrog erläutert die eingegangenen Spenden. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingegangenen Spenden in Höhe von 1.700,- EUR zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Einnahme- und Ausgabeplanung Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf
a) Einnahme- und Ausgaberechnung 2017
b) Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplanes 2018
a.) Herr Fahrenkrog erläutert den Anwesenden den vorliegenden Kassenbericht der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2017. Dieser schließt per 31.12.2017 mit 13.811,30 EUR ab. Ferner erläutert Herr Fahrenkrog die Einnahme- und Ausgaberechnung der Jugendfeuerwehr für das Haushaltsjahr 2017. Diese schließt per 31.12.2017 mit 3.920,44 EUR ab.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Einnahme- und Ausgaberechnung für die Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf sowie für die Jugendfeuerwehr Groß Niendorf. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
b.) Herr Fahrenkrog trägt den Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf sowie den der Jugendfeuerwehr für das Jahr 2018 vor. Der Einnahme- und Ausgabeplan der FFW Groß Niendorf schließt in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 9.400,- EUR ab. Der Einnahme- und Ausgabeplan der Jugendfeuerwehr schließt mit 2.020,44 EUR ab. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den Einnahme- und Ausgabeplan 2018 für die Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf sowie den der Jugendfeuerwehr zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung über den Haushaltsplan 2018 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Herr Dombrowski berichtet, dass der Finanzausschuss der Gemeinde am 15.01.2018 getagt hat. Er trägt die Eckdaten der im Entwurf vorliegenden Haushaltssatzung vor.
Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2018
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 780.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 858.800,00 EUR einem Jahresfehlbetrag von 78.000,00 EUR festgesetzt.
Hierzu beantragt Herr Fahrenkrog, das Produkt 11105.5211000 von 40.000,00 Euro auf 70.000,00 Euro aufzustocken. Folglich werden sich dann der Gesamtbetrag der Aufwendungen sowie der Gesamtbetrag des Jahresfehlbetrages entsprechend erhöhen. Hintergrund hierfür ist die Sanierung der sanitären Anlagen im Kindergarten. Der beauftragte Architekt hat zwischenzeitig eine entsprechende Kostenschätzung vorgelegt.
Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2018
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 772.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 809.000,00 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit von 69.000,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit von 4.500,00 EUR festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 0,26 Stellen festgesetzt.
Die Realsteuerhebesätze werden für Grundsteuer A und B auf 270% und Gewerbesteuer auf 300% festgesetzt.
Per 31.12.2017 betrugen die liquiden Mittel ca. 353.000,00 Euro (ohne Anteile an der SchleswigHolstein NetzAG).
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende Satzung mit der von Herrn Fahrenkrog beantragten Aufstockung zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Die beschlossene Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Niendorf für das Haushaltsjahr 2018 ist Bestandteil der Niederschrift.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl von Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023; hier: Vorschlag der Gemeinde Groß Niendorf
Herr Fahrenkrog berichtet, dass bisher Frau Marita Wagner vom Amtsgericht Bad Segeberg als Schöffin bestellt war. Sie wäre bereit, auch für die Amtsperiode 2019 - 2023 die Funktion wahrzunehmen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, Frau Marita Wagner als Schöffin für die Amtsperiode 2019 bis 2023 dem Amtsgericht vorzuschlagen. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Mitgliedschaft Mitfahrnetz Segeberg
Frau Fahrenkrog verweist eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals auf die stattgefundene Einwohnerversammlung am 20.02.2018. Die Mitgliedschaft im Mitfahrnetz Segeberg ist kostenlos. Herr Dombrowski ruft nochmals in Erinnerung, dass nach Informationen im Rahmen der Einwohnerversammlung die Versicherungsfrage durch den Kreis Segeberg geklärt wurde. Hierzu bittet Herr Dombrowski nochmals um Klärung, inwieweit sämtliche Risiken des Mitfahrens über die vorhandene Haftpflichtversicherung des Fahrers abgesichert sind. Er schildert einen konstruierten Sachverhalt. Eventuell ist eine Insassen-Unfallversicherung ratsam.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Mitgliedschaft im Mitfahrtnetz Segeberg. - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltungen: 2
Gemeindevertreter Döll hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Auftragsvergabe Modernisierung Sanitäranlagen im Kindergarten
Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Bürgermeister Fahrenkrog aus, dass die sanitären Anlagen im Kindergarten dringend sanierungsbedürftig sind. Der Träger des Kindergartens hat für die Planung einen Architekten eingeschaltet. In dieser Planung wurden die Auflagen der Heimaufsicht berücksichtigt. Aus einem Raum mussten zwei Räume geschnitten werden. Die Gemeinde Groß Niendorf ist ursprünglich von einem Kostenansatz von ca. 30.000,00 Euro ausgegangen. Nach der nunmehr vorliegenden Kostenschätzung betragen die Baukosten ca. 66.700,00 Euro inklusive Baunebenkosten.
Herr Ehlers weist darauf hin, dass der Beginn der Baumaßnahme mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden muss. - Für die Baumaßnahme wird noch eine Ausschreibung erfolgen. Die Durchführung der Baumaßnahme soll in den Sommerferien (Schließzeiten des Kindergartens) erfolgen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Auftragsvergabe für die Modernisierung der Sanitäranlagen im Kindergarten bis zu einer Höhe von 70.000,00 Euro zuzustimmen. - Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll -
Ein Anwohner der Kampstraße kritisiert den dort unzureichend durchgeführten Winterdienst. Selbiges wird von einem Anwohner im Wendehammer des Osterkamps bestätigt. Herr Fahrenkrog wird mit der ausführenden Firma diesbezüglich Kontakt aufnehmen.
Herr Stöcker erkundigt sich, welchen Inhalt der städtebauliche Vertrag mit WKN hinsichtlich der dort festgeschriebenen Konditionen hat. Dieses kann Herr Fahrenkrog nicht beantworten, da er den Vertrag am heutigen Abend nicht vorliegen hat. Hierüber wird er aber informieren.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Sitzung.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 20.03.2018 - der Artikel wurde 692 x aufgerufen)


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Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde von mir als Journalist im Jahr 2001 entworfen und online gestellt. Es bestand großer Bedarf an Informationen über den berühmten, im Dorf geborenen Maler Christian Rohlfs. Eine offizielle Webseite für Groß Niendorf war noch nicht in Sicht. Heute betrachtet die Gemeinde sie gern als offizielle Homepage des Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

Flagge

2017 erhielt Groß Niendorf eine eigene offizielle Flagge.

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