Gemeindevertretung

Protokoll zur Einwohnerversammlung am 20. Februar 2018 in Rickerts Gasthof

Niederschrift über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Groß Niendorf vom 20. Februar 2018 in "Rickert‘s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20:02 Uhr. Ende: 22:00 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 07.02.2018 sind zu der heutigen Einwohnerversammlung ca. 70 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf erschienen. Ferner nahmen folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an der Einwohnerversammlung teil: Claus Fahrenkrog, Hilde Thaysen, Maren Schacht, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Dirk Dombrowski, Manfred Kluckert, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog. Als Gäste anwesend: Frau Boy und Frau Giese vom Moderationsteam, Herr Schneck sowie Herr Hornig, Windkraft Nord. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.
Bürgermeister Fahrenkrog begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen.

Tagesordnung:
1. Bericht des Bürgermeisters
2. Bericht über das Mitfahrnetz Segeberg
3. Vorstellung über Veränderungen im "Windpark Groß Niendorf" durch die Windkraft Nord (WKN)
4. Anregungen und Vorschläge aus der Mitte der Einwohnerversammlung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Fahrenkrog geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Aufgrund der Baulandanfragen hat die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes gefasst. Geeignete Flächen wurden grundsätzlich festgestellt. Die Gemeinde Groß Niendorf grenzt an einem regionalen Grünzug. Dieser erschwert die bauliche Entwicklung der Gemeinde. In anstehenden Gesprächen mit der Landesplanung soll der Verlauf des regionalen Grünzuges näher abgestimmt werden. Dieses steht in Kürze an.
2. In diesem Jahr werden die sanitären Einrichtungen im Kindergarten, welcher sich nicht mehr in der Trägerschaft der Gemeinde befindet, saniert.
3. Die Gemeindevertretung hat auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen, ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Derzeit werden die Leistungsverzeichnisse für das Fahrzeug und die Ausstattung erstellt. Es ist davon auszugehen, dass nach Auftragserteilung die Herstellung des Fahrzeuges 12 bis 14 Monate in Anspruch nehmen wird.
4. Der Dorfabend sowie der Dorfnachmittag werden am 16.03.2018 um 20.00 Uhr bzw. am 18.03.2018 um 15.00 Uhr stattfinden. Die Theatergruppe wird etwas aufführen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht über das Mitfahrnetz Segeberg
Herr Fahrenkrog berichtet, dass sich die Gemeinde Groß Niendorf bereits vor 8 - 9 Jahren mit der Thematik befasst hat. Nunmehr wurde diese Idee vom Kreis Segeberg aufgegriffen, um ein Mitfahrnetz zu initiieren. Die Gemeinde Groß Niendorf ist Mitglied des Mitfahrnetzes. Die Eingeladene, Frau Massow, ist leider erkrankt. Aufgrund dessen berichtet Frau Fahrenkrog über das Mitfahrnetz Segeberg.
Dieses ist am 15.01.2018 in Bad Segeberg gestartet. Das Projekt steht unter dem Motto "Nachbarschaftshilfe". Viele Fahrzeuge, die von A nach B fahren, verfügen über leere Beifahrer bzw. Mitfahrplätze. Über eine Telefonhotline oder ein Portal besteht die Möglichkeit, die anstehenden Fahrten bzw. den Wunsch des Mitfahrens in das Portal einzupflegen. Dieses ist kostenlos möglich. Grundsätzlich dürfen lediglich Personen ab 18 Jahren mitfahren. Mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten sollen auch schon 16-jährige und 17-jährige Jugendliche das Mitfahrnetz nutzen dürfen. Bereitwillige sollten sich auf dem Internetportal www.mitfahrnetz-segeberg.de registrieren. Es ist beabsichtigt, eine "Mitfahrbank" einschließlich Haltestellenschild aufzustellen. Es ist auch angedacht, dieses Projekt durch Arbeitgeber bewerben zu lassen. Der Kreis Segeberg hat zwischenzeitig in Erfahrung gebracht, dass keine weitere Versicherung für den/die Fahrer/in erforderlich ist. Auch hat der öffentliche Personennahverkehr keine Einwände gegen die Einrichtung dieses Projektes. Es ist auch möglich, grenzübergreifende Fahrten über das Portal zu organisieren. Zunächst soll für 2 Jahre das Mitfahrnetz probehalber eingeführt werden. Das Projekt wird über EU-Fördermittel finanziert. Frau Fahrenkrog bittet um Unterstützung des Mitfahrnetzes Segeberg.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vorstellung über Veränderungen im "Windpark Groß Niendorf" durch die Windkraft Nord (WKN)
Hierzu führt Herr Fahrenkrog aus, dass sich die Gemeinde bereits seit 2010/2011 mit der Thematik eines Windparks in Groß Niendorf befasst. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen für die Bauanträge von 3 Windräder mehrheitlich in der Gemeindevertretung herstellt. Die Genehmigung für die Errichtung der Windräder steht jedoch noch aus. Nunmehr gibt es eine neue Planung von der Windkraft Nord AG, die am heutigen Abend vorgestellt werden soll. In der Segeberger Zeitung wurde bereits über die Idee berichtet. Anschließend überträgt Herr Fahrenkrog die Moderation des Tagesordnungspunktes an Frau Boy (Kommunikations- und Beratungsunternehmen).
Frau Boy bittet Herrn Schneck über das aktuelle Verfahren und die neuen Planungen der WKN AG, Husum, zu berichten.
Anhand einer Power-Point Präsentation berichtet Herr Schneck über den Status Quo der bisher laufenden Anträge. Danach erwartet die WKN kurzfristig die Genehmigung für die bereits in Planung befindlichen 3 Windkraftanlagen des Typs V112.
Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Umsetzung noch im Jahre 2018 erfolgen wird. Auslöser für die Umplanung ist nach Aussage von Herrn Schneck der im Oktober letzten Jahres stattgefundene Erörterungstermin. Aufgrund dessen kam die Idee, die 3 Windräder auf 2 zu reduzieren und den ursprünglich beantragten Anlagentyp V112 durch den Typ GE 3.8-130 zu ersetzen. Diese Windkraftanlage hat eine Nabenhöhe von 110 m und einen Rotordurchmesser von 130 m. Die Gesamthöhe beträgt 175 m. Die Anlage liefert eine Nennleistung von 3.830 Kilowatt. Die Position der 2 Windkraftanlagen wird den Anwesenden aufgezeigt. Durch die Umplanung ergeben sich nach Aussage der WKN folgende Vorteile für die Gemeinde:
* Reduzierung der Anlagen
* Erhöhung des Abstandes zur Wohnbebauung von bisher 812m auf 1.007m
*Reduzierung der Rotorfläche um 3.010m²
* Erhöhung des Abstandes zwischen Gelände Oberkante und Rotorblattspitze um 7m. Dadurch kann die Vogelschlaggefahr nochmals reduziert werden.
Hinsichtlich des Immissionsschutzes werden die maximal zulässigen Schallpegel eingehalten. Die Belastung durch Schattenschlag wird weiter reduziert und liegt unterhalb der zulässigen Gesamtbelastung. Es ist die Installation einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung vorgesehen. Hier überwacht ein Radarsystem den Flugraum und schaltet die Hindernisbefeuerung der Anlagen bei Bedarf ein. Dadurch wird das bekannte Blinken der Anlagen während der Nacht weitgehend ausgeschlossen (Reduzierung in der Regel >90%).
Durch die Umplanung bietet WKN die Zusage des Bürgersparens mit einer Rendite von 4% bis 5% für 10 Jahre an. Durch die Veränderung des Blickwinkels ist der optische Eindruck der Anlagen kleiner als die bisherige Beantragung der 150m hohen Anlagen. Aus Sicht von WKN ist die Umplanung für alle Beteiligten vorteilhaft.
Im Anschluss daran wird von Herrn Schneck die weitere Zeitschiene für das Projekt "Windpark Groß Niendorf" aufgezeigt. Anschließend bedankt sich Herr Schneck für die Aufmerksamkeit. Die vorgestellte Power-Point Präsentation ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt.
Sollte die Planung Zustimmung seitens der Gemeinde Groß Niendorf finden, ist der bereits geschlossene Städtebauliche Vertrag im Bereich der dort festgeschriebenen Höhe anzupassen.
Herr Dombrowski erläutert, dass der neue Abstand von mindestens 1.000 m durch die Landesplanung festgelegt wurde. Er hält das bisherige Vorhaben für nicht genehmigungsfähig. Dieses wurde durch den Pressesprecher des LLUR bestätigt. Hinsichtlich des Vogelschlages weist er auf eigene Aufzeichnungen und Aufnahmen hin. Er verwehrt sich gegen die von der WKN ausgesprochene Drohung, ein nicht ausgesprochenes gemeindliches Einvernehmen ersetzen lassen zu können. Vielmehr weist er darauf hin, dass die im Städtebaulichen Vertrag festgeschriebene Höhe von 150m zum Schutz der Groß Niendorfer Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben wurde. Aus seiner Sicht ist nicht ersichtlich, warum dieser Schutz plötzlich aufgegeben werden soll. Vielmehr fordert die LGN-Fraktion, die 10-fache Anlagenhöhe als Abstand zur nächsten Wohnbebauung.
Hierzu nimmt Herr Hornig, WKN AG, wie folgt Stellung: Hintergrund der Umplanung ist eine gebietsverträglichere Umsetzung des Projektes. Der Zeitplan ist mit dem LLUR und der Landesplanung abgestimmt. Er weist darauf hin, dass die bedarfsgerechte Befeuerung sowie das Bürgersparen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und dieses die Firma WKN für die bessere Akzeptanz des Projektes in der Gemeinde Groß Niendorf anbietet.
Seitens von Herrn Schoof wird angezweifelt, dass die Genehmigungen in Kürze ausgesprochen werden. Durch diese Aussage soll lediglich die Gemeindevertretung aus seiner Sicht unter Druck gesetzt werden. Nach Rücksprache mit Herrn Tasch (Landesplanung) und Herrn Schmidt (LLUR) ist eine Genehmigung in Kürze nicht zu erwarten. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass 2 der 3 Anlagen im jetzigen Genehmigungsverfahren derzeit nicht genehmigungsfähig sind. Durch die Fortschreibung der Regionalplanes und der darin verankerte Mindestabstand von künftig 1.000m soll die Akzeptanz zur Windkraft in der Bevölkerung stärken. Auch ist angedacht, weiterhin 2% der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Herr Schoof hält eine Ausnahmegenehmigung zurzeit für ausgeschlossen. Seitens der Landesregierung ist angedacht, im Juli die Entwürfe des Regionalplanes zu verabschieden und für die öffentliche Beteiligung freizugeben. Dieses Verfahren wird eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Von daher wird davon ausgegangen, dass bis dahin keine Genehmigungen für die Windkraftanlagen in Groß Niendorf ausgesprochen werden. Herr Schoof weist darauf hin, dass die Reduzierung der Rotorfläche um ca. 3.000m² im Verhältnis zu dem Projekt eher zu vernachlässigen ist. Eine Anpassung der im Städtebaulichen Vertrag festgelegten Höhe von 150 m auf 175 m hält Herr Schoof für einen Wortbruch. Aus seiner Sicht kann ein eventuell eingereichter Antrag seitens der Gemeinde Groß Niendorf nur abgelehnt werden.
Herr Hornig weist darauf hin, dass der 1.000 m Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung lediglich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sollte es zu dieser Festschreibung kommen, wird es nicht möglich sein, 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Er weist nochmals darauf hin, dass die WKN AG der Gemeinde Groß Niendorf mit der bedarfsgerechten Befeuerung als auch mit dem Bürgersparen entgegen kommt. Auch weist Herr Hornig darauf hin, dass alle bisher von der zuständigen Behörde nachgeforderten Unterlagen und Gutachten entsprechend eingeholt und der Genehmigungsbehörde vorgelegt wurden. Von daher geht er von einer kurzfristigen Genehmigung der bisher vorliegenden Anträge aus.
Herr Ehlers spricht sich grundsätzlich für die alternative Energiegewinnung aus. Aus seiner Sicht hat der Klimawandel bereits begonnen. Nach seiner Auffassung hat die von der WKN vorgestellte Umplanung mehrere Vorteile für die Gemeinde. Auch weist er darauf hin, dass die Rotorspitzen der neuen Anlagen ca. 45m über dem Boden drehen. Dadurch wird der Vogelschlag reduziert. Die größten Vogelschläge entstehen im Straßenverkehr, der Eisenbahn sowie durch Glasflächen an Gebäuden.
Seitens von Herrn Stöcker wird nochmals darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag und die Anpassung des geschlossenen städtebaulichen Vertrags unabhängig voneinander zu beleuchten sind. Ferner kritisiert er das von der WKN AG angebotene Bürgersparen. Seiner Zeit wurde von einem Bürgerwindrand geredet. Dieses würde sich dann im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf befinden. Das Bürgersparen ist aus seiner Sicht lediglich ein Bankprodukt und damals nie Thema gewesen. Die Planung ist seiner Meinung nach zwischenzeitlich unwirtschaftlich geworden. Daher sollte die Planung seitens WKN AG fallen gelassen werden.
Herr Schneck weist darauf hin, dass die Umplanung mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt ist. Aus seiner Sicht ist der Zeitplan, wie in der Power-Point Präsentation dargestellt, möglich. Er weist jedoch nochmals darauf hin, dass lediglich Verbesserungen an der Situation möglich sind. Die WKN wird jedoch weiterhin an der Planung festhalten. Das ursprünglich geplante Windbürgerrad ist durch die Reduzierung von Fördermitteln nicht mehr darstellbar. Um den Verlust des Geldes der Bürger vorzubeugen, wurde von dem Bürgerwindrad Abstand genommen. Aufgrund dessen wurde das risikofreie Bürgersparen entwickelt.
Herr Fahrenkrog weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung eigenständige Entscheidungen und eigene Auffassungen zu den Themen hat. Er bittet darum, eventuelle Mehrheiten zu akzeptieren.
Im Anschluss fragt er nach, in welchem Bereich die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung einschaltet. Hierzu wird ausgeführt, dass die installierte Radaranlage einen Abstand von ca. 500 m zur Windkraftanlage überwacht. Sollte sich innerhalb von 500 m ein Flugobjekt der Windkraftanlage nähern, wird die Beleuchtung eingeschaltet.
Herr von Heimburg sieht in der Umplanung keinen Vorteil für die Gemeinde.
Von Herrn Schoof wird nochmal eingewandt, dass seitens des Landes die sogenannten "Miniwindflächen" nicht gewünscht sind. Danach sind die Flächen mit mindestens 3 Windkraftanlagen zu bestücken.
Ferner hält er es für moralisch verwerflich, kurz vor der anstehenden Kommunalwahl den Städtebaulichen Vertrag am 06.03.2018 durch die Gemeindevertretung anpassen zu lassen.
Herr Hornig weist darauf hin, dass eine Fläche für Windkraftanlagen mindestens so groß sein muss, dass 3 Referenzanlagen mit einer Höhe von 150 m dort betrieben werden können. Dieses ist hier der Fall.
Auch Herr Fahrenkrog weist nochmals darauf hin, dass die Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt wurde und diese bis zum 31.05.2018 im Amt ist. Innerhalb dieser Frist werden von der Gemeindevertretung Entscheidungen und Beschlüsse gefasst. Auch Herr Ehlers weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Gemeindevertretung Entscheidungsträger ist.
Von Herrn Bulang wird angemerkt, dass die Infrastruktur zur Ableitung des Stromes gar nicht vorhanden ist und beim Eintreten einer Notsituation (Beispiel Einstellung des Schienenverkehrs) der Strom mehr oder weniger ins Ausland verschenkt werden muss. Diese Kosten sind durch den kleinen Stromkunden zu tragen.
Herr Stöcker weist nochmals darauf hin, dass die Gewerbesteuer überwiegend in Husum verbleibt. Dieses wird von Herrn Hornig dementiert. 90% der anfallenden Gewerbesteuer werden in Groß Niendorf vereinnahmt werden.
Herr Hornig bedankt sich bei den Anwesenden für die Möglichkeit der Vorstellung der Umplanung und weist nochmals darauf hin, dass die Firma WKN AG, Husum, ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich der Gemeinde Groß Niendorf verwirklichen möchte.
Auch Herr Fahrenkrog bedankt sich bei den Gästen für ihr offenes Wort. In dieser Thematik gibt es durchaus unterschiedliche Grundeinstellungen. Herr Fahrenkrog wünscht sich vielmehr endlich die erforderlichen Entscheidungen durch die zuständigen Behörden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Anregungen und Vorschläge aus der Mitte der Einwohnerversammlung
Zu diesem Tagesordnungspunkt überreicht Olaf Rajek dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste mit ca. 40 Unterschriften, welche sich gegen die Baulandausweisung nördlich der Straße "Am Ehrenhain" ausspricht.
Herr Fahrenkrog nimmt diese entgegen.

Im Anschluss daran schließt Bürgermeister Fahrenkrog die heutige Einwohnerversammlung.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 28.02.2018 - der Artikel wurde 741 x aufgerufen)


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Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde von mir als Journalist im Jahr 2001 entworfen und online gestellt. Es bestand großer Bedarf an Informationen über den berühmten, im Dorf geborenen Maler Christian Rohlfs. Eine offizielle Webseite für Groß Niendorf war noch nicht in Sicht. Heute betrachtet die Gemeinde sie gern als offizielle Homepage des Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

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In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

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