Segeberger Zeitung

Kreis äußert Bedenken gegen Videoüberwachung (18.09.2017)

Diskussion über Schutzmaßnahmen am Dörpshus

Groß Niendorf (hdb/ger) - Die Installation einer Videoüberwachung vor dem Dörpshus schlägt Wellen. Der Kreis Segeberg hat datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. So wie Ulrich Stöcker, der während der Sitzung der Gemeindevertreter in Rickerts Gasthof beklagte: "Es ist nicht verhältnismäßig, und die Kamera schreckt auch vor Vandalismus nicht ab." Stellvertretender Bürgermeister Rüdiger Döll (LGN) sprach sich zwar nicht generell gegen die Kamera aus, sah aber ebenso Anlass zur Kritik. "Zumindest die Transparenz fehlt. Vor der Inbetriebnahme der Kamera hätten die Gemeindevertreter informiert werden müssen."

Bürgermeister Claus Fahrenkrog (AWGN) hielt dagegen: "Es war Gefahr in Verzug. Die Reifen der Autos der Kindergarten-Mitarbeiter wurden mehrfach zerstochen. Außerdem wurde in einem Fall Buttersäure in die Lüftung eines Autos geschüttet. Der letzte Vorfall ist Anfang Juli mir gemeldet worden. Da musste ich handeln." Außerdem sei über eine Kamera am Dörpshus in der Gemeindevertretung schon mehrfach gesprochen worden.

Stöcker sieht die Freiheitsrechte eingeschränkt. "Gerade jetzt bei der Bundestagswahl am 24. September fühle ich mich durch die Kamera am Wahllokal beobachtet. Dies habe ich dem Kreiswahlleiter mitgeteilt." Kreiswahlleiter ist Landrat Jan Peter Schröder. "Die Kamera fotografiert nicht die Stimmabgabe, sondern ist auf den Parkplatz vor dem Gebäude ausgerichtet1", erwiderte Fahrenkrog. "Außerdem habe nur ich Zugang zum Chip der Kamera. Ich bin guter Dinge, dass die Kreisverwaltung dies genauso sieht und die Kamera nicht wieder abgebaut werden muss."

"Wahlrechtlich sehen wir in Bezug auf die installierte Kamera keinen Verstoß", sagt Sabrina Müller, Pressesprecherin des Kreises, auf Anfrage der Segeberger Zeitung. "Problematisch könnte hingegen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sein." Der Kreis stehe hierzu in Verbindung mit dem Amt Leezen sowie dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. "„Die Prüfung dauert noch an." Formal seien das Amt Leezen und das Landeszentrum für das Thema zuständig. "Wir als Kreisbehörde erteilen generell keine Genehmigungen für die Installation von Kameras im öffentlichen Raum."

Foto (© Harald Becker): Der Groß Niendorfer Ulrich Stöcker kritisierte den Bürgermeister wegen der Installierung einer Überwachungskamera am Dörpshus.

Segeberger ZeitungArtikel und Foto am 18. September 2017, mit freundlicher Genehmigung der Segeberger Zeitung

(aktuell bis 18.09.2017 - der Artikel wurde 981 x aufgerufen)


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