Gemeindevertretung

Gemeindevertreter-Sitzung am 6. Dezember 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 06.12.2016 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.40 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 25.11.2016 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Bernd Tensfeldt, Maren Schacht, Peter Ehlers, Christel Fahrenkrog, Heike Finsterwalder. Entschuldigt fehlt: Hanno Frank. Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog die Tagesordnung zu erweitern bzw. abzuändern:
a) TOP 5 "Einwohnerfragestunde – Teil II –" wird gestrichen, neu TOP 5 "Personalangelegenheiten" wird nichtöffentlich beraten, dann öffentlich TOP 6 "Abgabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Groß Niendorf", TOP 7 "Einwohnerfragestunde – Teil II -" - Bürgermeister Fahrenkrog lässt über diese Veränderung der Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen. Der Antrag auf Veränderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung ist damit abgelehnt, weil nach § 35 GO für die Erweiterung der Tagesordnung (TOP 6 neu) eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich ist. Diese ist nach dem vorgenannten Abstimmungsergebnis nicht erreicht.
Sodann lässt Bürgermeister Fahrenkrog darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt 6 nichtöffentlich zu behandeln. Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür. – Die nachfolgende Tagesordnung enthält die beschlossene Änderung.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2016
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2016
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Einwohnerfragestunde – Teil II -

Nichtöffentlich:
6. Personalangelegenheiten;
a.) Personelle Situation im Kindergarten
b.) Einstellung einer weiteren Kraft

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –

Fragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2016

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.11.2016 liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Einwände werden nicht vorgebracht, sodass die Niederschrift damit genehmigt ist.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2016

Bürgermeister Fahrenkrog berichtet über die unter diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 24.11.2016 getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

1. Heute fand die Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbandes in Oering statt. Die Verbandsversammlung befasste sich ausführlich mit der künftigen Neuausrichtung des des Wege-Zweckverbandes. Ein entsprechender Beschluss hierzu erging von den Mitgliedern. – Die Gebühren bleiben für 2017 stabil.

Herr Kluckert merkt an, dass der Wege-Zweckverband mit seinen Gebühren teurer sei als die Stadt Norderstedt. Herr Kluckert verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt. - Weiter merkt Herr Kluckert an, dass von ihm festgestellt worden ist, dass Mitarbeiter des Wege-Zweckverbandes den Dienstwagen für Einkaufsfahrten nutzen.

Frau Teegen informiert, dass es durchaus möglich ist, dass den Mitarbeitern des Wege-Zweckverbandes die private Nutzung des Dienstfahrzeuges gestattet worden ist. Bürgermeister Fahrenkrog wird die von Herrn Kluckert gestellten Fragen an den Wege-Zweckverband zwecks Beantwortung weiterleiten.

2. Von der Feuerwehr der Gemeinde Groß Niendorf wurden wieder zwei Tannenbäume geschmückt und zieren das Dorf. Leider wurde eine Lichterkette durchschnitten, diese wird erneuert.

Frau Fahrenkrog berichtet als Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses über die kommenden Veranstaltungen. - Am 15.12.2016 findet die gemeindliche Weihnachtsfeier statt. Bis zum 08.12.2016 können sich Interessierte noch anmelden. Der Saal wird am 14.12.2016 ab 17.00 Uhr geschmückt. - Der Weihnachtsmann kommt am 18.12.2016 zum Dörpshus. - Zwecks Terminabsprache 2017 findet am 28.12.2016 eine Sport- und Kulturausschusssitzung statt.

Weitere Berichte werden nicht gegeben.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –

Frau Gullinski möchte wissen, ob es sich bei der heutigen Sitzung um eine außerordentliche Sitzung handelt. Bürgermeister Fahrenkrog berichtet, dass es sich bei der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung um eine zwischengeschobene Sitzung aus wichtigem Anlass handelt. Ansonsten tagt die Gemeindevertretung ca. alle 13 Wochen.

Der Tagesordnungspunkt 6 ist Inhalt der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung.

Bürgermeister Fahrenkrog bedankt sich für das Interesse und schließt nunmehr die Öffentlichkeit aus.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 20.12.2016 - der Artikel wurde 1045 x aufgerufen)


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Holger Bischoff

 

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