Gemeindevertretung

Gemeindevertreter-Sitzung am 17. März 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 17. März 2016 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 22.10 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 04.03.2016 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister: Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Peter Ehlers, Manfred Kluckert, Hilde Thaysen, Dirk Dombrowski, Rüdiger Döll, Christel Fahrenkrog, Hanno Frank, Bernd Tensfeldt, Heike Finsterwalder, Martina Beckmann. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Fahrenkrog, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 nichtöffentlich zu behandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2015
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2015
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Annahme der Spenden in 2015
6. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kindertagesstätte Dörpshus in Groß Niendorf
7. Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf
8. Antrag der AWGN: Verlegung der Bushaltestelle Dorfstraße 9 und Errichtung eines Unterstandes
9. Beteiligung Anteile SH-Netz AG; hier: Verlängerung
10. Errichtung eines Löschwasserbrunnens (Traden)
11. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Nichtöffentlich:
12. Personalangelegenheiten
13. Verlängerung Beratungsvertrag Kindergarten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –

Herr Ehlers erkundigt sich über die noch ausstehenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2014 der Gemeinde Groß Niendorf. Hierzu wird ausgeführt, dass das Amt bisher lediglich die Eröffnungsbilanz erarbeitet hat. Für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 hat der Amtsausschuss für das Amt als auch alle Gemeinden ein externes Büro beauftragt. Diese haben zwischenzeitig mit den Arbeiten begonnen. Nunmehr bleibt abzuwarten, welchen Zeitraum die Erarbeitung der entsprechenden Abschlüsse in Anspruch nehmen wird.
Herr Ehlers ruft nochmals in Erinnerung, dass aufgrund von Vorkommnissen im Bereich des Spielplatzes die Pforten zu Selbigem während der Betriebszeiten des Kindergartens verschlossen sind. Er regt jedoch an, dass zumindest die kleine Pforte außerhalb der Spielzeiten des Kindergartens nicht abgeschlossen ist. Der Kinderspielplatz sollte nach wie vor auch für die Allgemeinheit nutzbar sein. Hierzu wird Bürgermeister Fahrenkrog den Kontakt zum Kindergarten aufnehmen. - Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2015

Die Niederschrift ist allen Anwesenden zugegangen. Änderungsvorschläge werden nicht vorgetragen. Damit ist die Niederschrift genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2015

Herr Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2015 bekannt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Fahrenkrog geht unter anderem in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Herr Fahrenkrog bedankt sich bei Rüdiger Döll für die Vertretung während seiner Abwesenheit.
2. Es wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses sowie die Nutzungsänderung für die gemeindliche Wohnung in zukünftige Räume für den Kindergarten eingereicht.
3. Herr Fahrenkrog bedankt sich bei Herrn Kluckert für die Kühlschrankspende.
4. Der Kindergartenbeirat hat am 07.03.2016 getagt.
5. Zwischenzeitig wurde eine Schallschutzdecke im Kindergarten im Raum der Elementargruppe eingebaut. Leider gibt es optische Mängel. Hier soll versucht werden, mit der ausführenden Firma einen Preisnachlass auszuhandeln
6. Die Gemeinde Groß Niendorf sucht weiterhin eine sozialpädagogische Assistentin für den Kindergarten.
7. Klaus Ellerbrock kann aus gesundheitlichen Gründen die Funktion des Hausmeisters nicht mehr wahrnehmen. Künftig übernehmen die Arbeiten Silke und Klaus Rickert.
8. Das Gemeindeprüfungsamt hat die Jahre 2008 bis 2014 geprüft. Der Prüfbericht liegt zwischenzeitig allen Gemeindevertretern vor. Der Prüfbericht wird Gegenstand der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werden.
9. Hinsichtlich des Gewerbegebiets gibt es noch keinen neuen Sachstand. Die Zuwegung in das Gewerbegebiet kann privatrechtlich angelegt werden. Derzeit wird durch den Investor die Entwässerung geprüft.
10. Am 20. Januar 2016 fand ein Scopingtermin hinsichtlich der Windkrafteignungsfläche beim LLUR in Lübeck statt. Im Rahmen der am 11.03.2016 stattgefundenen Generalkonferenz in Bad Oldesloe zum Thema Windkraft wurde festgestellt, dass die Windeignungsfläche in Groß Niendorf derzeit nicht mehr Bestandteil der ermittelten Vorranggebiete ist. Hier besteht entsprechender Klärungsbedarf. Die Firma WKN kümmert sich um entsprechende Aufklärung.
11. Am 22. März 2016 werden fünf Asylbewerber im Objekt Dorfstraße 43 untergebracht werden.
12. Die Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf beabsichtigt einen eigenen Internetauftritt zu gestalten. Hierzu hat die Freiwillige Feuerwehr ein kostenloses Projekt, welches durch Auszubildende umgesetzt wird, ausfindig gemacht. Eine Verlinkung zur gemeindeeigenen Homepage wird erfolgen.
Frau Fahrenkrog berichtet als Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, dass am 29.12.2015 die traditionelle Terminabsprache stattgefunden hat. Im Rahmen der Sitzung wurde ebenfalls der Dorf- und Theaterabend sowie weitere Veranstaltungen geplant. Ferner gab es eine Rückschau auf die durchgeführten Weihnachtsfeiern. Der Dorf- und Theaterabend wird in diesem Jahr durch die eigene Theatergruppe ausgerichtet und am 01., 02. und 03. April 2016 stattfinden. Der Eintritt wird 4,- EUR pro Person betragen. Von den Eintrittsgeldern wird die Theatergruppe einen Betrag von 400,- EUR erhalten.
Das diesjährige Osterfeuer wird durch die Landjugend ausgerichtet. Es findet am Ostersamstag statt. Ferner beabsichtigt die Landjugend im Rahmen der Aktion Ferienpass, eine Naturrallye durchzuführen.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, berichtet, dass der Ausschuss am 14. März 2016 getagt hat. Gegenstand waren diverse Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen am Dörpshus und Kindergarten. Dabei wurde festgestellt, dass an den vier Eingangstüren des Dörpshus die Befestigungsanker durchgerostet sind. Hier sind zwingend Reparaturarbeiten notwendig. Ferner müssen die Türen gestrichen werden. Der Keller im Kindergarten wurde geräumt. Auch hier sind einige Reparaturmaßnahmen erforderlich.
Für die Arbeiten an den vier Eingangstüren sind Angebote einzuholen. Für das Malergewerk soll Kontakt zu Firma Holz, Harm und Iden aufgenommen werden. Für das Maurergewerk ist die Firma Bendig und zwei weitere Firmen aufzufordern.
Als weiteres muss die Firma Mohr beauftragt werden, den Bärenklau zu behandeln, bevor der Aufwuchs erfolgt. - Es ist beabsichtigt, die Straßen und Wege bis Ende April 2016 zu sichten und die entsprechenden erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen festzustellen. Der Bauausschuss wird zusammen mit dem Bürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.
Herr Ehlers weist darauf hin, dass das aufgestellte Schild "Reiten verboten" am Wanderweg zwar das Bereiten des Weges verbietet, jedoch das Führen von Pferden über den Weg erlaubt ist. Hier sollte die Gemeinde weitere Maßnahmen ergreifen, um dieses zu unterbinden.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Annahme von Spenden in 2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Aufstellung über die im Jahre 2015 eingegangenen Spenden vor. Diese belaufen sich auf insgesamt 1.500,- EUR. Hierzu wird angemerkt, dass alleine 1.150,- EUR durch den Förderverein eingeflossen sind. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingegangenen Spenden zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kindertagesstätte Dörpshus in Groß Niendorf

Der Kindergartenbeirat hat sich mit der Benutzungs- und Entgeltordnung befasst. Er schlägt vor, in § 4 die Betreuungszeiten 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr zu streichen. Ferner wird angeregt, § 8 durch folgenden Satz ergänzen: "Die Kosten sind nicht in den Entgelten enthalten und werden gesondert von der Gemeinde in Rechnung gestellt." Hierbei handelt es sich um die Verpflegung der Kindergartenkinder. Bisher wurde je Kind monatlich 3,- EUR für das Frühstück von den Eltern gezahlt. Dieser Betrag ist nicht auskömmlich. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, künftig für das Frühstück monatlich 10,- EUR je Kind von den Eltern abzufordern.
Hinsichtlich der Zusatzbetreuung (07.00 Uhr bis 07.30 Uhr und 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr) wird bisher den Eltern 2,- EUR je halbe Stunde und Kind in Rechnung gestellt. Auch dieser Betrag ist nicht auskömmlich. Daher wurde vorgeschlagen, für die vorgenannten Zusatzbetreuungszeiten 4,- EUR je Kind und je halbe Stunde den Eltern in Rechnung zu stellen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die vorstehenden Änderungen an der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kindertagesstätte Dörpshus vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür - Es ergeht der Hinweis, dass die neue Benutzungs- und Entgeltordnung auch im Internet eingestellt werden sollte. Ferner fehlt nach wie vor die Darstellung des Kindergartens im Internet.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf

Der Gemeindevertretung liegt zu diesem Tagesordnungspunkt die geänderte Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf im Entwurf vor. Herr Fahrenkrog berichtet, dass künftig eine Verwaltungsabteilung in der Freiwilligen Feuerwehr Groß Niendorf eingeführt wird. Die Mitglieder der Verwaltungsabteilung müssen nicht feuerwehrdiensttauglich sein. - Ferner müssen künftig zwei Kassenverwalter für die Kameradschaftskasse bestellt werden. - Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Groß Niendorf zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Antrag der AWGN: Verlegung der Bushaltestelle Dorfstraße 9 und Errichtung eines Unterstandes

Frau Fahrenkrog erläutert den Antrag der AWGN-Fraktion. Danach ist es derzeit unmöglich, an der jetzigen Haltestelle, Dorfstraße 9, eine Unterstellmöglichkeit zu errichten, da der Bereich generell sehr beengt ist. Als Alternative für die Bushaltestelle besteht die Möglichkeit, im Bereich des ehemaligen alten Feuerwehrhauses in der Dorfstraße die Bushaltestelle einzurichten und einen Unterstand zu schaffen. - Die Eigentümerin der Fläche hat einen unentgeltlichen Pachtvertrag für 10 Jahre in Aussicht gestellt.
Herr Kluckert und Herr Ehlers regen an, links neben der Zuwegung zum Regenrückhaltebecken die Bushaltestelle einzurichten. Diese Fläche befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Von Frau Finsterwalder und Herrn Frank wird jedoch ein gewisses Gefahrenpotential in Bezug auf das Regenrückhaltebecken und die dort wartenden Kinder gesehen.
In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass die Bushaltestelle verlegt werden soll. Der genaue Standort ist jedoch im Rahmen eines Ortstermins festzulegen. Hierzu werden der Bauausschuss und der Bürgermeister ermächtigt, den geeigneten Standort ausfindig zu machen. Ferner besteht Einigkeit darüber, dass nach Findung des geeigneten Standortes die Wartehalle „Stadt“ gemäß vorliegendem Prospektmaterial beschafft werden soll. - Die Gemeindevertretung beschließt die vorstehende Vorgehensweise. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beteiligung Anteile SH-Netz AG; hier: Verlängerung

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bürgermeister Fahrenkrog, dass die Gemeinde derzeit 25 Anteile á ca. 4.100,- EUR bei der Schleswig-Holstein Netz AG gezeichnet hat. Die durchschnittliche Rendite lag bei 5,1%. Diese Rendite wird bei einer Verlängerung nicht mehr zu erzielen sein. Die Schleswig-Holstein Netz AG bietet eine Kapitaldividende von ca. 3,1% an. Ferner besteht eine Kapitalgarantie bis zum Jahr 2021 (5 Jahre). Bei einem vorzeitigen Ausstieg sind eventuelle Verluste möglich.
Herr Dombrowski vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde Groß Niendorf ist, sich als Spekulationsgeschäften zu beteiligen. Daher spricht er sich für den Ausstieg aus der Anlage aus.
Herr Ehlers weist darauf hin, dass es sich für die Gemeinde um eine gesicherte Einnahme handelt. Aufgrund dessen schlägt er vor, die bisherige Beteiligung beizubehalten.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung an der bisherigen Beteiligung bei der Schleswig-Holstein Netz AG festzuhalten. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Errichtung eines Löschwasserbrunnens (Traden)

Die Freiwillige Feuerwehr hat im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag auf Sicherung der Löschwasserversorgung für den Außenbereich Traden gestellt. Die Gemeinde ist grundsätzlich zuständig für die Sicherung und Gewährleistung des Brandschutzes. Im Bereich Traden sind keine zentrale Wasserversorgung und auch kein Löschwasserbrunnen vorhanden. Lediglich ein Teich auf der landwirtschaftlichen Fläche von Herrn Pohlmann dient der Löschwasserversorgung. Dieser Teich führt jedoch nicht durchgehend Wasser. Insbesondere in Zeiten der Trockenperioden ist die Wasserversorgung durch den Teich sehr eingeschränkt. - Aufgrund der Situation hält die Gemeinde Groß Niendorf - insbesondere für die Außenbereiche vor - ein Tanklöschfahrzeug mit ca. 2.500 Liter Wasser.
Der Bauausschuss der Gemeinde hat sich im Rahmen seiner letzten Sitzung mit der Herstellung eines Löschwasserbrunnens befasst. Bei einer Bohrtiefe von ca. 45 m wird der Brunnen ca. 17.200,- EUR inkl. Pumpe kosten. Hinsichtlich der Stromversorgung besteht die Möglichkeit, diese Pumpe über einen Stromerzeuger, den die Freiwillige Feuerwehr mitführt, zu betreiben. Alternativ kann die Pumpe an das bestehende vorhandene Stromnetz angeschlossen werden. Dafür ist lediglich die Verlegung der Stromleitung auf die andere Straßenseite erforderlich. Als Standort wird die Fläche gegenüber dem Grundstück Hamburg favorisiert.
Dieser Bereich ist ziemlich zentral gelegen. Der Bauausschuss empfiehlt, die für den Bau eines Löschwasserbrunnens und die für die Umlegung der Stromleitung erforderlichen Haushaltsmittel im Jahre 2017 in den Haushalt einzustellen.
Herr Dombrowski schlägt vor, sich noch Alternativmöglichkeiten aufzeigen zu lassen. Herr Fahrenkrog merkt an, dass auch mit der unteren Wasserbehörde in Bezug auf das Bohren eines Löschwasserbrunnens der Kontakt aufgenommen werden muss. Von Herrn Tensfeldt wird die ehemalige Jauchekuhle bei Familie Hamburg als mögliche Zisterne angesprochen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, nach Prüfung der Alternativmöglichkeiten im Jahre 2017 die entsprechenden Mittel einzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –

Frau Fahrenkrog weist nochmals darauf hin, dass der Dorfputz am 08.04.2016 stattfinden wird. Als Weiteres merkt sie an, dass Herr Hillgruber wieder einen Fotowettbewerb ausgeschrieben hat.
Herr Stöhr bedankt sich in seiner Funktion als Gemeindewehrführer für die grundsätzliche Unterstützung der Gemeindevertretung in Feuerwehrangelegenheiten.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 24.03.2016 - der Artikel wurde 1504 x aufgerufen)


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Holger Bischoff

 

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