Gemeindevertretung

Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 17. September 2015 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Niendorf vom 17. September 2015 in "Rickert´s Gasthof" in Groß Niendorf, Beginn: 20.00 Uhr, Ende: 22.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 04.09.2015 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen: Hanno Frank, Hilde Thaysen, Bernd Tensfeldt, Christel Fahrenkrog, Rüdiger Döll, Heike Finsterwalder, Peter Ehlers, Manfred Kluckert, Martina Beckmann, Dirk Dombrowski. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Fahrenkrog, den Tagesordnungspunkt 14 "Bau- und Grundstücksangelegenheiten" von der Tagesordnung abzusetzen. Gleichzeitig beantragt er, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde - Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 05.08.2015
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.08.2015
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Benennung von 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung für den Kindergartenbeirat
6. Erweiterung der bestehenden Innenbereichssatzung für den Bereich "Oberbeek"; hier: Aufstellungsbeschluss
7. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße `An der Au`"; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
8. Jahresabschluss 2011
   a) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 und die Behandlung des Jahresüberschusses
   b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2011
9. Beratung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015
10. Angelegenheiten mit der WKN
   a) Beratung über gemeindliches Einvernehmen
   b) Dienstbarkeit für Rotorüberstreichung
   c) Pachtbedingungen für betroffene Fläche
11. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Nichtöffentlich:

12. Personalangelegenheiten
13. Vertrag mit der Lebenshilfe Bad Segeberg; hier: Betreuung einer Integrationsmaßnahme

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 05.08.2015
Die Niederschrift ist allen Anwesenden zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgetragen, sodass die Niederschrift als genehmigt gilt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.08.2015
Herr Fahrenkrog gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 05.08.2015 bekannt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Fahrenkrog geht unter anderem in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Der Kindergarten hat mit Datum des 25.08.2015 unter der neuen Kindergartenleitung den Betrieb aufgenommen.
2. Einige Kinder im Alter von 3 - 10 Jahren zeigen starkes Interesse an der Feuerwehr. Derzeit trägt sich die Freiwillige Feuerwehr Groß Niendorf mit dem Gedanken, eine entsprechende Spielgruppe einzurichten, um die Kinder an den Feuerwehrgedanken heranzuführen.
3. Derzeit findet eine Ordnungsprüfung im Amt Leezen für die Jahre 2008 bis 2014 statt.
4. Es liegt ein negativer Bescheid hinsichtlich der Verwendung von Kompaktmasten im Zuge des Baus der 380kV-Leitung von dem Investor vor. Nach der Auffassung des Investors liegen derzeit zu wenig Erfahrungswerte mit solchen Masten vor.
5. Die Kosten für die Fahrbücherei liegen bei jährlich ca. 1.900,- EUR. In der Gemeinde werden in dem Zeitraum etwa 2.000 Ausleihen verzeichnet.
6. Seit dem 01.09.2015 steht die oberhalb des Kindergartens vermietete Wohnung als Sozialraum und Büro für die Kindergartenleitung und deren Stellvertretung zur Verfügung. Diese Räumlichkeiten müssen noch entsprechend hergerichtet werden.
7. Es sollen Angebote für die Erweiterung der elektronischen Schließanlage für die drei Haupttüren eingeholt werden.
8. Derzeit sind 65 Asylbewerber im Amtsbereich in 18 Wohnungen untergebracht. Es wird weiterhin dringend Wohnraum für weitere Asylbewerber gesucht.
9. Die Ausschreibung der neu zu beschaffenden Feuerwehrschutzkleidung ist erfolgt. Die zur Verfügung gestellten Muster wurden begutachtet. Es ist davon auszugehen, dass eine Lieferung Ende 2015 / Anfang 2016 erfolgen wird.
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Ehlers, berichtet, dass die von der Gemeinde vorgesehene Wegeinstandhaltungsmaßnahmen sowie die Bankettenpflege durchgeführt wurden.
Herr Dombrowski, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet, dass der Finanzausschuss am 08.09.2015 getagt hat. Er verweist auf die nachfolgende Tagesordnung.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Benennung von 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung für den Kindergartenbeirat
Für den Kindergartenbeirat schlägt Herr Fahrenkrog folgende Personen vor: Heike Finsterwalder * Rüdiger Döll * Claus Fahrenkrog. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die drei vorgenannten Personen für den Kindergartenbeirat zu benennen. - Die nächste Sitzung des Kindergartenbeirates findet am 23. September 2015 um 19.30 Uhr statt.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erweiterung der bestehenden Innenbereichssatzung für den "Oberbeek"; hier: Aufstellungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage vor. Der Eigentümer der aus der Anlage ersichtlichen Fläche beabsichtigt, zwischen der letzten Bebauung und dem vorhandenen Karpfenteich ein Einfamilienhaus zu errichten. Dieses Vorhaben befindet sich nach der derzeitigen Abrundungssatzung im Außenbereich der Gemeinde. Eine eingereichte Bauvoranfrage wurde durch den Kreis Segeberg negativ beschieden. Aufgrund dessen bittet der Antragsteller um Erweiterung der bestehenden Abrundungssatzung.
Es entsteht eine rege Diskussion, die darin mündet, dass vorab mit dem Kreis Segeberg über eventuell weitere Abrundungsflächen in Kontakt getreten werden soll, bevor über den jetzt vorliegenden Antrag abschließend entschieden wird. - Die Gemeindevertretung beschließt die vorstehende Vorgehensweise. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße `An der Au`"; hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage vor. Herr Fahrenkrog erläutert den Anwesenden kurz die Entstehungsgeschichte des Gewerbegebietes. Um die Erschließungskosten zu senken, ist angedacht, die Erschließungsstraße als auch den Rest der Erschließung als Privatmaßnahme durchführen zu lassen.
Im Anschluss daran ergeht folgender Beschluss: Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1 für das Gebiet "westlich der Bundesstraße 432 und nördlich der Straße `An der Au`" und die Begründung werden mit folgender Änderung gebilligt: Ziff. 4 Planungsinhalte: Die Erschließung der Grundstücke 1 bis 4 wird als eine 8m breite Fläche mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten festgesetzt.
Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. - Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 11; davon anwesend: 11; Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltungen: 0. Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2011 a) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 und die Behandlung des Jahresüberschusses b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2011

Zu 8 a) Finanzausschussvorsitzender Dirk Dombrowski berichtet, dass die Mitglieder des Finanzausschusses am 08. September 2015 den Jahresabschluss 2011 geprüft haben. Herr Dombrowski trägt die wesentlichen Eckdaten des Jahresabschlusses 2011 vor. Der Finanzausschuss hat nach Abschluss der Prüfung übereinstimmend festgestellt, dass der Gemeindevertretung Groß Niendorf vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann, über den Jahresabschluss 2011 zu beschließen und den Jahresüberschuss der Ergebnisrücklage zuzuführen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu 8 b) Herr Dombrowski erläutert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen per 31.12.2011. Diese belaufen sich in der Ergebnisrechnung auf 60.327,02 EUR und in der Finanzrechnung auf 25.802,70 EUR.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2011 zu genehmigen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits vorab im Finanzausschuss der Gemeinde behandelt. Der Ergebnisplan schließt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 795.600,- EUR, einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 873.100,- EUR, einem Jahresüberschuss von 0,- EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 71.900,- EUR ab.
Der Finanzplan schließt wie folgt ab: Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 795.000,- EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 838.800,- EUR.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 9.300,- EUR. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 91.300,- EUR. Der Stellenplan weist künftig 8,94 Stellen aus.
Der Finanzausschuss empfiehlt die vorgetragene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 für die Gemeinde Groß Niendorf mit den vorstehenden Beträgen zu erlassen. - Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Angelegenheiten mit der WKN a) Beratung über gemeindliches Einvernehmen b) Dienstbarkeit für Rotorüberstreichung c) Pachtbedingungen für betroffene Fläche

Zu 10a) Herr Fahrenkrog berichtet, dass bereits im Mai 2013 das Einvernehmen für die geplanten drei Windräder Richtung Tralau erteilt wurde. Zwischenzeitlich wurden diverse Gutachten durch den Investor eingeholt. Hinsichtlich der Standorte, der Höhe sowie den Immissionen hat sich an den Antragsunterlagen gegenüber den vorherigen Unterlagen nichts geändert. Lediglich die Leistung je Windrad erhöht sich von 3,0 Megawatt auf 3,3 Megawatt. Das erstellte Artenschutzgutachten sieht keine Einschränkungen hinsichtlich des Baus der Windräder vor.
Herr Dombrowski verliest für die LGN-Fraktion eine erarbeitete Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag. Die Stellungnahme ist Bestandteil der Niederschrift. Danach weist das erstellte Artenschutzgutachten fachliche und methodische Mängel auf.
Herr Ehlers sieht sich außer Stande, das erstellte Fachgutachten zu beurteilen. Es entsteht eine rege Diskussion, die darin mündet, dass Herr Ehlers beantragt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu dem vorliegenden Antrag herzustellen. Bürgermeister Fahrenkrog lässt über den gestellten Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen. Danach ist das Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag für die Errichtung von drei Windkraftanlagen hergestellt.
Im Anschluss daran beantragt Herr Dombrowski, die Frist für die Abgabe des gemeindlichen Einvernehmens voll auszunutzen, um noch eventuell eingeholte Erkenntnis mit einfließen zu lassen. Die Abgabe des gemeindlichen Einvernehmens hat bis zum 30.09.2015 zu erfolgen. Um ein rechtzeitiges Zustellen der Stellungnahme beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sicherzustellen, ist ein Versand der gemeindlichen Stellungnahme bis zum 25.09.2015 erforderlich.
Auch über den gestellten Antrag lässt Herr Fahrenkrog abstimmen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung. Danach wird die Frist für die Abgabe des gemeindlichen Einvernehmens bis zum 25.09.2015 ausgenutzt.

Zu 10 b) Durch die Errichtung der Windkraftanlage WEA 01 wird der gemeindeeigene Weg mit dem Rotor der Anlage überstrichen. Der gemeindliche Weg ist mit ca. 500m2 betroffen. Um die Errichtung der Windkraftanlage zu ermöglichen, ist eine Dienstbarkeit zwingend erforderlich.
Der Gemeindevertretung liegt ein Nutzungsvertrag für Abstandsflächen und Rotorüberstreichung vor. Herr Ehlers hat sich intensiv mit dem Inhalt des Vertrages auseinandergesetzt und Änderungs- sowie Ergänzungswünsche zum Vertragsentwurf aufgeführt. Die Änderungswünsche sind angelehnt an den bereits geschlossenen Vertrag hinsichtlich der Wegenutzung und Kabel. Nach einer kurzen Aussprache wird vorgeschlagen, die von Herrn Ehlers erarbeiteten Korrekturen durch WKN in den Vertragsentwurf einarbeiten zu lassen. Die Gemeindevertreter Rüdiger Döll, Peter Ehlers sowie Claus Fahrenkrog werden ermächtigt, hinsichtlich des Inhalts des Vertrages mit WKN zu verhandeln.
Im Anschluss daran wird Bürgermeister Fahrenkrog ermächtigt, den Nutzungsvertrag für Abstandsflächen und Rotorüberstreichungen zwischen WKN und der Gemeinde abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Zu 10 c) Für die Rotorüberstreichung des öffentlichen Weges mit ca. 500m2 steht der Gemeinde eine Entschädigung zu. WKN bietet der Gemeinde 1.000,- EUR Pacht jährlich an. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass eine jährliche Pacht von mindestens 2.000,- EUR erzielt werden soll.
Es ergeht der Vorschlag, dass Rüdiger Döll, Peter Ehlers sowie Claus Fahrenkrog ermächtigt werden, mit WKN in Bezug auf die Entschädigung in Verhandlung zu treten. Ziel soll eine Mindestentschädigung von jährlich 2.000,- EUR sein. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Herr Ehlers bittet Herrn Tensfeldt, die Banketten im Weg nach Tönningstedt, den kleinen Moorweg sowie Oberbeek noch einmal zu mulchen. Dieses wird von Herrn Tensfeldt zugesagt.
Eine Bürgerin fragt an, inwieweit der Vorfall bekannt ist, dass im Bereich der jetzigen Windkraftanlagen ein junger Seeadler benommen lag. Dieses wird von der Gemeindevertretung bejaht.
Herr Stöcker erkundigt sich nach dem Stand des Bürgerwindrades. Hierzu führt Herr Fahrenkrog aus, dass die Einspeisevergütung stark gesunken ist und die Windkraftanlage somit einen schlechteren Ertrag erwirtschaften wird. Auch erklärt sich WKN nicht bereit, das Windrad erheblich günstiger anzubieten. Derzeit steht eine Abordnung in Verhandlungen mit WKN. Das Thema ist grundsätzlich noch nicht abgeschlossen.
Herr Stöcker merkt an, dass die Steuereinnahmen aus der Windenergie nach Husum abfließen. Herr Fahrenkrog erläutert, dass sich WKN jedoch verpflichtet hat, für das gesamte Gemeindegebiet die Kosten für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zu zahlen. Auch diese Kosten sind nicht zu vernachlässigen.
Es wird sich nach dem Stand des Breitbandausbaus erkundigt. Hierzu wird angeführt, dass in Groß Niendorf nur noch kleinere Restarbeiten zu erledigen sind. Allerdings müssen die Anschlüsse auf dem Traden noch hergestellt werden. Herr Fahrenkrog hofft darauf, dass dieses bis Ende des Jahres 2015 erledigt ist.

gez. Claus Fahrenkrog, Bürgermeister

(aktuell bis 02.10.2015 - der Artikel wurde 1685 x aufgerufen)


Gemeindevertretung

Einwohnerversammlung am 21. Juni 2017 - Niederschrift [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 21. Juni 2017 - Niederschrift [... mehr lesen]
Einwohnerversammlung und Gemeindevertreter-Sitzung am 21. Juni 2017 [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 18. Mai 2017 in Rickerts Gasthof - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 18. Mai 2017 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 23. März 2017 in Rickerts Gasthof - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 23. März 2017 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 19. Januar 2017 - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 19. Januar 2017 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]
Gemeindevertreter-Sitzung am 6. Dezember 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 06. Dezember 2016 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]
Gemeindevertreter-Sitzung am 24. November 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 24. November 2016 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]
Gemeindevertreter-Sitzung am 15. September 2016 in Rickerts Gasthof - Protokoll [... mehr lesen]
Öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung am 15. September 2016 in Rickerts Gasthof [... mehr lesen]

Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde 2001 für Groß Niendorf entworfen und online gestellt. Die Gemeinde betrachtet sie als offizielle Webseite ihres Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

© 2001-2017  - GROSS NIENDORF