Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 17. September 2013 - Niederschrift

über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 17. September 2013 im Sitzungssaal der Amtsverwaltung Leezen. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.20 Uhr. Aufgrund der Einladung des Finanzausschussvorsitzenden vom 04.09.2013 sind zu der heu-tigen Sitzung erschienen: Vorsitzender: Dirk Dombrowski, Finanzausschussmitglieder: Pamela Lüdtke, Manfred Kluckert. Entschuldigt fehlt: Hanno Frank. Als Gäste anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter/innen Rüdiger Döll, Peter Ehlers und Hilde Thaysen. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann.

Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. Anschließend beantragt Herr Dombrowski die Tagesordnung um den Punkt „Verpflichtung des bürgerlichen Mitgliedes des Finanzausschusses“ zu erweitern. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnung:
1. Verpflichtung des bürgerlichen Mitgliedes des Finanzausschusses
2. Einwohnerfragestunde - Teil I –
3. Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Groß Niendorf zum 01.01.2011
4. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung des bürgerlichen Mitgliedes des Finanz-Ausschusses

Frau Pamela Lüdtke wird durch Herrn Dombrowski per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten als bürgerliches Mitglied des Finanzausschusses verpflichtet.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil I –

Es werden keine Fragen an den Finanzausschuss gerichtet.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Groß Niendorf zum 01.01.2011

Herr Pohlmann erläutert zunächst ausführlich den allen Anwesenden vorliegenden Entwurf der Eröffnungsbilanz und die hierin enthaltenen Einzelpositionen. Insbesondere werden auf Nachfrage die Werte Forderungen und Verbindlichkeiten erklärt.
Der Erläuterungsbericht sowie Anlagenspiegel und Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegel liegen den Finanzausschussmitgliedern ebenfalls vor.
Die Bilanz schließt sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite mit einer Bilanzsumme von 1.611.436,45 €.
Das Eigenkapital beträgt insgesamt 1.486.569,81 € und teilt sich auf in die Allgemeine Rücklage in Höhe von 1.292.669,40 € und die Ergebnisrücklage in Höhe von 193.900,41 €, dies sind 15 % der allgemeinen Rücklage wie in § 25 GemHVO Doppik vorgeschrieben für die erstmalige Eröffnungsbilanz.
Hinsichtlich der weiteren Positionen der Eröffnungsbilanz wird auf die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz verwiesen.
Anschließend werden die in der Finanzausschusssitzung vom 14.11.2012 angesprochenen zu überprüfenden Vermögensgegenstände nochmals geprüft. Hierzu werden von Herrn Pohlmann die vorgenommenen neuen Berechnungen und die sich daraus ergebenden neuen Vermögenswerte anhand von Excel-Tabellen ausführlich erläutert. Insbesondere werden die neuen Werte für die Regenrückhaltebecken und die zeitgleich hergestellten Regenwasserleitungen, die hierfür erhaltenen Zuweisungen und die Nutzungsdauern der einzelnen Vermögensgegenstände besprochen.
Die Bewertung der Moorflächen erfolgte anhand eines im Jahre 1977 gezahlten Preises in Höhe von 0,28 €/m².
Alle übrigen Grundstückswerte wurden durch die Verwaltung noch einmal überprüft und ggfs. berichtigt. Die Bewertung erfolgte nach Anschaffungs- und Herstellungskosten soweit Grundstückskaufverträge vorhanden waren bzw. anhand von Bodenrichtwerten die dann auf den 01.01.1975 rückindiziert wurden. (siehe hierzu auch Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz)
Hinsichtlich der Öko-/Ausgleichsflächen wurde eine Anfrage an den Arbeitskreis NKR-SH gerichtet mit dem Ergebnis, dass diese Flächen in die Bilanz mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu erfassen sind.
Ebenfalls neu bewertet wurden die Grunddienstbarkeiten, die jetzt nur noch mit den tatsächlich gezahlten Kosten in die Bilanz eingestellt sind. Die Anzahl der zu bewertenden Bäume wurde auf 13 reduziert.
Die Straße Musbarg befindet sich in Privatbesitz und wurde daher nicht mehr im Anlagevermögen berücksichtigt.
Die weiteren Fragen hinsichtlich der Bewertung der gemeindeeigenen Gebäude werden von Herrn Pohlmann dahingehend beantwortet, dass diese mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten eingestellt wurden.
Die von Herrn Ehlers gestellte Frage hinsichtlich der über den WZV erhaltenen Zuweisungen für Wegeunterhaltungsmaßnahmen wird von Herrn Pohlmann beantwortet.
Weiterhin wird von Herrn Ehlers noch einmal die Frage der Bewertung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel aufgeworfen. Die hierzu an den Arbeitskreis NKR-SH gerichtete Anfrage ergab folgende Antwort: Der Austausch von Verbrauchsmaterialen löst nachträgliche Herstellungskosten nicht aus. Die Reglung der GemHVO-Doppik sieht in § 41 Abs. 3 jedoch nachträgliche Herstellungskosten vor, wenn die Gemeinde für die Maßnahme Zuwendungen erhalten hat.
Nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öf-fentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17.10.2012 wird der „Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer-und Regelungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindestens 60%“ mit 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert; Instandhaltungsarbeiten bestehender Anlagen werden als nicht förderfähig bezeichnet. Lt. Angabe sind Mittel geflossen. Wir gehen davon aus, dass die Vorgaben der Richtlinien erfüllt werden.
Nur durch die Zuwendung werden die Tatbestandsmerkmale nach § 41 Abs. 3 GemHVO-Doppik erfüllt. Die Kosten der Leuchtköpfe sind werterhöhend zu erfassen. Der Restwert der alten Leuchtköpfe ist vollständig abzuschreiben. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Betriebsvorrichtung „Straßenbeleuchtung“ wird hier nicht gesehen; die Restnutzungsdauer ist daher nicht neu zu bestimmen.
Zu prüfen ist zudem, ob durch die vorgenommene Bilanzierung eine Überbewertung eingetreten ist. Nach den Erläuterungen des Innenministeriums ist in solchen Fällen eine Sonderabschreibung vorzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass im Gegenzug der zu erfassende Sonderposten aus dem erhaltenen Zuschuss entsprechend zu vermindern ist.
Da die Abnahme der neu installierten Leuchtenköpfe erst im Januar 2012 stattgefunden hat, sind die entsprechenden Wertberichtigungen erst im Jahre 2012 vorzunehmen und haben somit keinen Einfluss auf die Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2011.
Auf Nachfrage durch den Finanzausschussvorsitzenden ergeben sich seitens des Finanzausschusses keine weiteren Bedenken gegen die in die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 eingeflossenen Werte.
Abschließend schlägt der Finanzausschuss auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung einstimmig vor, die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 wie im Entwurf vorgesehen zu beschließen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Finanzausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 21.20 Uhr.

gez. Dirk Dombrowski
Vorsitzender

(aktuell bis 23.09.2013 - der Artikel wurde 2056 x aufgerufen)


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