AKPV

Kompetenz und Kontinuität seit 1966 - Wahlzettel 2 der AKPV

Liebe Groß Niendorferinnen, liebe Groß Niendorfer,

mit Schreiben vom 18.4.2013 hat sich der Bürgermeister unseres Dorfes zum Thema „Windkraft in Groß Niendorf“ aus der Sicht der Gemeindevertretung geäußert und auf die vielen Informationsmöglichkeiten (Internetseite www.großniendorf.de, Hauswurfsendungen und Presseberichte) hingewiesen. Da auf das Thema Windkraft bisher nur die neue Wählergemeinschaft doch recht einseitig eingegangen ist, wollen wir einen Gesamtüberblick geben, damit alle Wählerinnen und Wähler über die Situation gleichermaßen informiert sind und sich somit ein fundiertes Urteil bilden können (Bürgerinnen und Bürgern ohne Zugang zum Internet fehlen insgesamt viele Informationen). Die einzelnen Meilensteine im Zeitverlauf finden sich für nicht (vollständig) informierte Bürger/-innen auf der Rückseite.

1. Wie ist die gegenwärtige Sachlage?

Mit Inkrafttreten des Regionalplans für den Planungsraum I (u.a. Kreis Segeberg) am 17.12.2012 ist in den Windeignungsgebieten Baurecht entstanden. Da es für Groß Niendorf keine Bauleitpläne gibt, hätte die Gemeinde auch keinen Einfluss auf die städtebaulichen Belange gehabt. Nur durch die Aufstellung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan mit erheblichen Kosten wäre in einem bestimmten Umfange für die Gemeinde ein Eingriff möglich gewesen. Um dennoch Einfluss nehmen zu können, ohne diese immensen Kosten tragen zu müssen, hat die Gemeinde nach dem 17.12.2012 mit der WKN u.a. einen Städtebaulichen Vertrag geschlossen. Darin sind insbesondere folgende Punkte zugunsten der Gemeinde geregelt worden:

- Die Höhe der Windenergieanlagen wird auf maximal 150 m (einschließlich Rotor) beschränkt.

- Die WKN trägt als Verursacher die vollen Kosten für einen Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet, der auch erforderlich ist, um die Höhenbeschränkung dauerhaft zu sichern.

- Für ein Bürgerwindrad wurde eine Option vereinbart.

Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Somit muss jetzt das Ergebnis des eingeleiteten Genehmigungsverfahrens abgewartet werden. In diesem Verfahren werden alle relevanten Punkte (Schallschutz, Schattenwurf, Artenschutz usw.) von der genehmigenden Behörde nach objektiven Gesichtspunkten (Gesetze, Richtlinien, Gutachten u.a.) unabhängig davon, wie sich die Gemeindevertretung jetzt dazu einstellt, berücksichtigt. Eine jetzt gestartete Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, dass die Gemeinde Einfluss auf die genehmigende Behörde nimmt, bleibt daher wirkungslos. Sie wäre sogar kontraproduktiv, wenn durch Vertragsverletzungen die ausgehandelten Vorteile verloren gingen und Schadensersatzansprüche begründet würden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können bei einer Genehmigung der Windenergieanlagen ihre Individualrechte immer noch gerichtlich verfolgen. Aber auch diese richten sich nicht mehr gegen die Gemeinde, sondern nur gegen die genehmigende Behörde.

2. Was folgt daraus?

Das sind die Fakten. Daraus lassen sich eine Reihe von Fragen ableiten; das wären z.B.:

- Was hätte im Verfahren anders laufen sollen? Wäre eine Bürgerbeteiligung ratsam gewesen?

- Hätte man nach den Hinweisen und Aufforderungen zur Beteiligung nicht erwarten müssen, dass sich die Gegner/-innen der Windenergieanlagen früher in das Geschehen einbringen?

- Wer orientiert sich mehr am Gemeinwohl, die Befürworter oder Gegner von Windenergieanlagen? Dient die Verfolgung von Einzelinteressen überhaupt dem Gemeinwohl?

Dieser Fragenkatalog ließe sich beliebig erweitern. Die Bewertung obliegt allein Ihnen, den Wählerinnen und Wählern. Sie entscheiden, was Sie für richtig und wichtig halten und welche Schlüsse Sie daraus für Ihr Wahlverhalten ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AKPV-Vorstand

Was ist im Zeitverlauf im Einzelnen passiert?

● Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. Mai 2009

Hier ist das Thema „Aufnahme von Flächen in Groß Niendorf in das Windkataster“ erstmals öffentlich erörtert worden. Obwohl mit der Entscheidung die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten, ist zu diesem sensiblen Thema keine Einwohnerversammlung einberufen worden. Die AKPV hat daher mit Rundbrief vom 29. April 2009 an alle Groß Niendorfer Haushalte auf die Bedeutung des Themas Windenergieanlagen in Groß Niendorf hingewiesen und die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln aufgefordert.

Leider ist dieser Aufruf ohne Resonanz geblieben. Zur Sitzung waren nur die üblichen Zuschauer erschienen, die laut Sitzungsniederschrift „ebenfalls der Meinung waren, dass die Gemeinde sich der Stromerzeugung durch Windenergieanlagen zukünftig nicht verschließen sollte“. Mit den Stimmen der Vertreter von AWGN und GNUW wurde der Maßnahme zugestimmt. Die beiden AKPV-Vertreter enthielten sich der Stimme, weil sie mit dem Verfahren wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung nicht einverstanden waren. Ein erneuter Rundbrief durch die AKPV wurde zwar erwogen, aber nicht realisiert, weil seinerzeit kein Rückhalt bei der Bevölkerung vorhanden war.

● Sitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2011

Nachdem für Groß Niendorf zunächst keine Windeignungsflächen vorgesehen worden waren, wurde die Teilfortschreibung des Regionalplans erneut beraten. Während der Sitzung hatte die AKPV den Antrag gestellt, „für die im östlichen Bereich der Gemarkung liegende Fläche die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde zu beteiligen“. Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern der AWGN-/GNUW-Fraktionen mehrheitlich – also nach demokratischen Regeln – abgelehnt. In der Sache selbst wurde dann mit 7 Ja-Stimmen (bei einer Stimmenthaltung eines AKPV-Vertreters aus Protest gegen die fehlende Bürgerbeteiligung) der Aufnahme von Flächen in das Windkataster zugestimmt.

● Einwohnerversammlung und Sitzung der Gemeindevertretung am 7.6.2012

Auch für diese Einwohnerversammlung war das Thema „Windenergie“ zunächst nicht vorgesehen. Die AKPV hatte daher im Vorfeld der Sitzungen darauf hin gewirkt, dass in der Einwohnerversammlung die Tagesordnung um den Punkt 2 „Informationen über Windenergie-Eignungsflächen in der Gemeinde Groß Niendorf“ erweitert wurde. Nachdem in der Einwohnerversammlung kein Widerspruch erhoben wurde, haben auch die AKPV-Vertreter in der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung in der Sache zugestimmt. Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, zu gegebener Zeit mit der WKN die entsprechend abgestimmten Verträge (Städtebaulicher Vertrag und Wegenutzungsvertrag) abzuschließen.

● Inkrafttreten des Regionalplans für den Planungsraum I (u.a. Kreis Segeberg) am 17.12.2012

Nach Inkrafttreten des Regionalplans wurden die vorgenannten Verträge unterzeichnet und damit wirksam.

● Einwohnerversammlung am 28.2.2013

Hauptdiskussionspunkt war die „Information über Beteiligung an einem Bürgerwindrad in der Gemeinde Groß Niendorf“ mit Vertretern der WKN und des Genossenschaftsverbandes. Widerstände gegen die Errichtung von Windenergieanlagen auf Groß Niendorfer Gebiet wurden dann erstmals nach der Einwohnerversammlung vorgetragen.

Die AKPV jedenfalls redet nicht nur von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sie handelt auch danach. Haben Sie Fragen oder möchten Sie Kopien des AKPV-Rundbriefs vom 26.4.2009 oder aus den entsprechenden Niederschriften zu den Sitzungen der Gemeindevertretungen haben, dann sprechen Sie uns an.

Mitglieder von Vorstand und Fraktion:
Vorsitzende Hilde Thaysen, Radsollkamp 14 (Tel. 1269)
1. Stellvertreter Hans-Heinrich Meins, Oberbeek 8 (Tel. 1781)
Schriftführer Friedrich Hamburg, Traden 4 (1364)
Kassenwartin Beate Bartels, Dorfstraße 4 (9116)
Fraktionssprecher Norbert Klopsch, Am Ehrenhain 12 (1553)

b

(aktuell bis 20.05.2013 - der Artikel wurde 3058 x aufgerufen)


AKPV

Bücherflohmarkt für Groß und Klein am 24. September 2016 im Dörpshus [... mehr lesen]
Jahreshauptversammlung der AKPV am 17. Februar 2016 - Einladung [... mehr lesen]
Bücherflohmarkt für Groß und Klein am Samstag, 26. September 2015 [... mehr lesen]
Bücherflohmarkt, auch CDs, DVDs, LPs für Groß und Klein am 27.09.2014 [... mehr lesen]
Bericht über die Mitgliederversammlung der AKPV am 12. Mai 2014 [... mehr lesen]
Einladung zur Jahreshauptversammlung der AKPV am 12. Mai 2014 [... mehr lesen]
AKPV-Kalender für das Jahr 2014 erschienen [... mehr lesen]
Kompetenz und Kontinuität seit 1966 - Wahlzettel 2 der AKPV [... mehr lesen]
Aktiv - Konstruktiv - Progressiv - Visionär - Wahlzettel 1 der AKPV [... mehr lesen]
Bericht über Mitgliederversammlung: Hilde Thaysen führt die AKPV in die Wahl [... mehr lesen]
Einladung der AKPV zur Kandidatenaufstellung am 20. Februar 2013 [... mehr lesen]
AKPV-Kalender für das Jahr 2013 wurde in Groß Niendorf verteilt [... mehr lesen]
Mitgliedersammlung der AKPV Groß Niendorf am 26. April 2012 [... mehr lesen]
Groß Niendorf Kalender 2012 der AKPV im Dorf verteilt [... mehr lesen]
45 Jahre AKPV Groß Niendorf - Feier im HofCafé [... mehr lesen]

Rechtliche Hinweise

Die Webseite wurde 2001 für Groß Niendorf entworfen und online gestellt. Die Gemeinde betrachtet sie als offizielle Webseite ihres Dorfes. - Alle Fotos dienen nur Informationzwecken und werden nicht gewerblich genutzt.

Holger Bischoff

 

Unser Wappen

Wappen

Wappenbeschreibung

In Silber ein blauer Wellenbalken und Bauernhaus mit Pferdeköpfen, roter Mauer und Fachwerk. Darunter ein Birkhahn mit schwarzem Gefieder, silbernen Schwanzfedern und roter Kopfzeichnung.

© 2001-2017  - GROSS NIENDORF