Finanzausschuss

Sitzung des Finanzausschusses am 29.01.2013 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf vom 29. Januar 2013 in der Amtsverwaltung Leezen, Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.30 Uhr. Aufgrund der Einladung des Finanzausschussvorsitzenden vom 10.01.2013 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Finanzausschussvorsitzender Hans-Heinrich Meins, Finanzausschussmitglieder: Manfred Kluckert, Pamela Lüdtke und Bernd Tensfeldt. Als Gäste anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog sowie Gemeindevertreter Peter Ehlers und Norbert Klopsch. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann.

Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
3. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil I –
Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
Für die heutige Beratung wurde den Finanzausschussmitgliedern der Vorbericht, der Ergebnisplan, der Finanzplan sowie eine Produktkontenübersicht zur Verfügung gestellt. Die wich-tigsten Positionen werden erläutert und auftretende Fragen durch Herrn Pohlmann beantwortet. Hierbei werden auch mit Hilfe eines Beamers einzelne Positionen des Haushaltsplanes dargestellt. Auf Nachfrage von Herrn Klopsch erläutert Herr Pohlmann die Fortschreibung der liquiden Mittel in der Zahlungsübersicht des Finanzplanes. Hierbei handelt es sich bei den Jahren 2012 bis 2016 ausschließlich um Planansatzzahlen, lediglich das Ergebnis des Jahres 2011 entspricht den tatsächlichen Werten.
Durch Bürgermeister Fahrenkrog wird bezüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde Groß Niendorf weiterhin die Spitzabrechnung wünscht oder sich der Solidargemeinschaft anschließen sollte. Der Finanzausschuss als auch die anwesenden Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass es bei der Spitzabrechnung bleiben soll.
Der vom Finanzausschuss erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich wie folgt dar:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 schließt
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 780.900,00 EUR einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 779.800,00 EUR einem Jahresüberschuss von 1.100,00 EUR einem Jahresfehlbetrag von 0,00 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 769.200,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 750.800,00 EUR einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 103.500,00 EUR einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 127.100,00 EUR ab.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt vorgeschlagen:
1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 225 %
   b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 225 %
2. Gewerbesteuer 290 %
Der Finanzplan enthält u. a. die restlichen Kosten für den Anbau des Dorfgemeinschaftsraumes in Höhe von 100.000,-- ¤ incl. Ausstattung sowie 13.000,-- ¤ für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr.
Der Finanzausschuss spricht abschließend einstimmig die Empfehlung aus, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 in der Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen und die Haushaltssatzung 2013 mit den o. g. unveränderten Hebesätzen zu erlassen. Die Haushaltssatzung sieht in § 4 vor, dass Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan erst ab einer Investitionssumme in Höhe von mindestens 15.000,00 ¤ nachzuweisen sind.

Hinweis der Verwaltung: Die Werte im Produkt 61101 wurden aufgrund neuester Zahlen nach der Finanzausschusssitzung aktualisiert und sind in dem o. g. Zahlenwerk enthalten.

Im Anschluss an die Haushaltsberatungen werden von Herrn Meins die vorhandenen offenen Forderungen der Gemeinde angesprochen. Bürgermeister Fahrenkrog ergänzt, dass in einem Fall rückständiger Elternbeiträge für den Kindergarten eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.
Herr Meins hebt die gute Arbeit von Frau Marion Teegen und dem Vollstreckungsbeamten Hans-Peter Ulverich hervor, die zeitnah die offenen Forderungen verfolgen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Es werden keine Fragen gestellt.

gez. Hans-Heinrich Meins
Vorsitzender

(aktuell bis 31.01.2013 - der Artikel wurde 2310 x aufgerufen)


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