Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2012 - Niederschrift

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf am 26. November 2012 im Sitzungssaal der Amtsverwaltung Leezen. Beginn: 20.00 Uhr. Ende: 21.45 Uhr. Aufgrund der Einladung des Finanzausschussvorsitzenden vom 14.11.2012 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Vorsitzender Hans-Heinrich Meins, Gemeindevertreter: Bernd Tensfeldt, Manfred Kluckert. Entschuldigt fehlt: Pamela Lüdtke. Als Gäste anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Gemeindevertreter Friedrich Hamburg, Norbert Klopsch. Vom Amt Leezen hinzugezogen: Venwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann.

Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Groß Niendorf zum 01.01.2011
3. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil l -
Es werden keine Fragen an den Finanzausschuss gerichtet.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Groß Niendorf zum 01.01.2011
Herr Pohlmann erläutert zunächst anhand eines Folienvortrages die grundlegenden Inhalte einer Eröffnungsbilanz. Insbesondere geht Herr Pohlmann auf die Bewertung des Anlagevermögens und die hierfür zugrundeliegenden gesetzlichen Vorgaben und Vereinfachungsregeln ein.
Der Entwurf der Eröffnungsbilanz, der Erläuterungsbericht sowie Anlagenspiegel und Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegel liegen den Finanzausschussmitgliedern vor.
Anschließend werden die in den Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 eingeflossenen Werte des Anlagevermögens überprüft. Insbesondere wird hierbei auf die übernommenen Werte für die Herstellung der Regenrückhaltebecken sowie verschiedener anderer Grundstücke eingegangen. Im Einzelnen werden folgende Punkte herausgearbeitet:
1. Die jetzt in der Anlagenbuchhaltung enthaltenen Herstellungskosten für die Regenrückhaltebecken sollen noch einmal überprüft werden. Zugleich wird durch den Finanzausschuss vorgeschlagen, die Regenrückhaltebecken entsprechend ihrer Nutzungsdauer abzuschreiben und die erhaltenen Zuweisungen, die dann ebenfalls noch erfasst werden müssten, abzuschreiben. Die von der Amtsverwaltung vertretene Auffassung, Regenrückhaltebecken nicht abzuschreiben, wird seitens des Finanzausschusses der Gemeinde Groß Niendorf nicht geteilt.
2. Die ermittelten Werte für die Grundstücke Fl. 9, Flst. 4 (VMG 477), Flst. 17 (VMG 478), Flst. 40 (VMG 479), Flst. 54 (VMG 480), Flst. 57 (VMG 481), Flst. 71 (VMG 482), Flst. 110/49 (VMG 496) und Flst. 111/50 (VMG 497) sollen noch einmal überprüft werden.
Nach Auffassung des Finanzausschusses handelt es sich hierbei nicht um Laubwald und Gehölzflächen (Nutzwald) sondern um Moorflächen auf denen sich insbesondere Birkenbewuchs befindet.
3. Die ermittelten Anschaffungskosten für die Grundstücke Fl. 4, Flst.56/1 (VMG 407) und Fl. 4, Flst. 60/1 (VMG 408) sollen ebenfalls noch einmal überprüft werden.
4. Bei den Grundstücken Fl. 3, Flst. 2112 (VMG 396) und Fl. 2, Flst. 4212 (VMG 7234) handelt es sich um sogenannte Öko-/Ausgleichsflächen, die nach Auffassung des Finanzausschusses keinen Vermögenswert darstellen und somit nicht in das Anlagevermögen einfließen dürfen. Herr Pohlmann widerspricht dieser Auffassung, wird jedoch eine Klärung herbeiführen.
5. Die Anzahl der im Anlagevermögen bewerteten Bäume wird als zu hoch angesehen. Die Anwesenden stellen fest, dass am Dorfplatz 13 Bäume stehen und in Höhe Dorfstraße 19 sechs Bäume sowie ein Baum im Tönningstedter Weg. Das Anlagevermögen ist entsprechend zu berichtigen.
6. Der Vermögensgegenstand 4954 Fahrbahn Musbarg ist nach Auffassung des Finanzausschusses nicht im Eigentum der Gemeinde. Dies wäre zu überprüfen.
7. Durch Herrn Pohlmann wird darauf hingewiesen, dass auf der Passivseite für die Herstellung des Feuerwehrgerätehauses versehentlich eine aufzulösende Zuweisung bilanziert ist. Bei dem im Verwendungsnachweis enthaltenen Betrag handelt es sich jedoch nicht um eine Zuweisung sondern um ein Darlehen der Investitionsbank, welches bereits getilgt ist. Der Bilanzausweis ist entsprechend zu berichtigen.
Weiterhin bittet der Finanzausschuss die Verwaltung zu prüfen, ob die im Anlagevermögen erfassten Grundstücksflächen eine Gesamtgröße von ca. 48,2 ha aufweisen, wie es sich aus den Grundbuchblättern ergibt.
Die weiteren Fragen hinsichtlich der Bewertung der gemeindeeigenen Gebäude werden von Herrn Pohlmann dahingehend beantwortet, dass diese mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten eingestellt wurden.
Im Zusammenhang mit der Bewertung wird die Frage aufgeworfen, wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel zu berücksichtigen sei. Von Herrn Pohlmann wird die Frage dahingehend beantwortet, dass seitens der Verwaltung ursprünglich die Auffassung vertreten wurde, dass es sich um reine Unterhaltungsmaßnahmen handelt, da lediglich die Leuchtenköpfe ausgetauscht wurden. Eine Nachfrage bei Herrn Lipp von der Firma Petersen & Co. hat ergeben, dass hier die Auffassung vertreten wird, dass es sich um nachträgliche Herstellungskosten handelt, da die Leuchtenköpfe ein wesentlicher Bestandteil einer Straßenlaterne sind und durch die LED-Leuchtenköpfe somit eine erhebliche zu berücksichtigende Verbesserung eintritt. Eine Sonderabschreibung für die ausgetauschten alten Leuchtenköpfe bei noch nicht abgeschriebenen Straßenlampen ist laut Auffassung von Herrn Lipp nicht erforderlich. Dieser Auffassung wird seitens des Finanzausschusses ausdrücklich widersprochen. Entweder sei die Umrüstung als Unterhaltungsaufwand zu buchen oder die ausgetauschten alten Leuchtenköpfe müssten im Wege einer Sonderabschreibung berücksichtigt werden. Da diese Maßnahme erst im Jahre 2012 durchgeführt wurde, wird die Verwaltung gebeten, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnunq: Einwohnerfragestunde - Teil ll -
Auf Frage von Herrn Klopsch wird mitgeteilt, dass die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 für Mitte Januar 2013 vorgesehen ist.

Der Finanzausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.

gez. Hans-Heinrich Meins
Vorsitzender

(aktuell bis 26.12.2012 - der Artikel wurde 2711 x aufgerufen)


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