Bauausschuss

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 21. April 2009 (Niederschrift)

Niederschrift über den Ortstermin des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Groß Niendorf am 21. April 2009, 17.00 Uhr, zur Besichtigung von Straßen und Wegen, Treffpunkt: Dörpshus mit Ergänzungen bis 28.04.2009. Beginn: 17.00 Uhr. Ende: ca. 20.45 Uhr.

Aufgrund der Einladung des Vorsitzenden vom 23.03.2009 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses: Peter Ehlers (Vorsitzender), Friedrich Hamburg, Bernd Tensfeldt, Hanno Frank fehlt entschuldigt. Als Gast: Bürgermeister Claus Fahrenkrog

Herr Fahrenkrog übergibt einen Antrag der FFW Groß Niendorf vom 08.04.09, der sich auf die Löschwasserentnahmestellen bei den RRB An der Aubrücke und Wischhof bezieht. Im Zuge der Besichtigung werden diese Punkte mit angefahren.

Im Anschluss an die Besichtigung wird ab ca. 18.35 Uhr die folgende Tagesordnung im Dörpshus aufgenommen. Gegen Form und Inhalt werden keine Einwendungen erhoben, der Ausschuss ist beschlussfähig.

1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung vom 07.11.2008
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Festlegung von Unterhaltungsarbeiten an Wegen und Straßen und Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung
5. Windenergiekataster für Gemeindegebiet
6. Verschiedenes
7. Einwohnerfragestunde - Teil II -

Zu TOP 1: Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Top 2: änderungswünsche zum Protokoll der Sitzung vom 07.11.2008 werden nicht geäußert, das Protokoll ist damit genehmigt.

Zu Top 3:
a) Arbeiten aus den TOP 7 a) + b) des Protokolls vom 07.11.08 sind erledigt.
b) Die Klärung, wer Straßenbaulastträger für die Anbindung der K 13 an die B 432 bei Rickert sowie für den Rad- und Gehweg im Bereich dieser Anbindung ist, scheint in erreichbarer Nähe. Es wurden alte Unterlagen mit Planzeichnungen für Baulastverteilung gefunden.
Unsere bisherige Auffassung wurde hierdurch bestätigt. Ob nach mehr als 30 Jahren noch eine formelle Widmung der Straßenteile durch den Landesbetrieb Straßenbau erfolgt, bleibt abzuwarten.
c) Der Anschluss des Weges „An der Au“ zur K 13 steht im Eigentum des Kreises, Baulastträger ist aber die Gemeinde.
d) Aufgrund von neuen Informationen ist davon auszugehen, dass die beantragte Fußgängerampel bei der Bushaltestelle Rickert (B 432) nicht genehmigt wird, auch wenn wir als Gemeinde sämtliche Kosten übernehmen. Weitere Infos folgen auf der GV-Sitzung am 07.05.09.

zu TOP 4:
Die nachfolgende Tabelle wurde zu Beginn der Besichtigung jedem Teilnehmer ausgehändigt. Aus den Bemerkungen zur jeweiligen Nr. ergibt sich die Empfehlung bzw. der augenblickliche Informationsstand des Bau- und Wegeausschusses.

Nr. Bezeichnung / zu erledigen: ja nein/Bem.
1 Traden/Hössen, restl. Weg wiederherstellen bis 2. Heckloch; ist Graben durch Knick aufgemacht? (Umsetzung Verkauf Teilfläche an F. Hamburg) x *1)
2 Traden/ in Einmündung Moorweg Löcher verfüllen; dto. einige Schlaglöcher im Bereich Stolten + Hamburg bis Weg zur Gemeindekoppel x *2)
3 Traden/Moorweg, Bankette auffüllen gegenüber Heckloch Wiese Tensfeld x *2)
4 Tö.-Weg zwischen Fölster und Hamburg Bankette im Kurvenbereich auffüllen x *4)
5 Traden, Weg bei Hof Fölster, lediglich Recyclingmaterial liefern zur Wegeausbesserung in Eigenleistung durch Fölster x *5)
6 Siekweg zum Wanderweg, Schlaglöcher auffüllen, 1 x Fahrspuren im Bereich Ackerzufahrt ausbessern x *6)
7 übergang Teerstraße Tö.-Weg/Dreieck zum Weg Oberbeek vor Grundstück Meyer und 2 oder 3 kleinere Löcher ausbessern x *7)
8 Am Ehrenhain; Info Kamerabefahrung Fa. Sprogoe; RW-Leitung defekt, Beseitigung unmittelbare Gefahr im Straßen- und Fusswegebereich erforderlich x *8)
9 Radsollkamp, Info wie zu 8; RW-Einlauf abgesackt vor Grundstück Schierbeck/Lorenz; Handlungsbedarf besteht auch hier wegen Gehwegabsackung x *8)
10 Dorfstraße vor Grundstück Frank; RW-Einlauf defekt, Ausspülung ist zu beheben x *8)
11 RRB Aubrücke; ölsperre defekt? Spundwand evtl. mit Recyclingpfählen stabilisieren, da sonst keine Funktionsfähigkeit gegeben   *11)
12 Wie 11; Hinweis der FFW:
a) Böschung der Pumpstelle ist neu zu befestigen,
b) dto. ist bei Nässe Untergrund für Fahrzeuge zu weich; Befestigung Stellplatz bzw. Zufahrt mit Recyclingmaterial wie beim Löschteich auf Traden möglich?
x *12)
13 Dauerhafte Abgrenzung der Grünflächen vor den Grundstücken Hammer und Teegen erforderlich, im übrigen mindestens abgerottete Pfähle erneuern x *13)
14 Heiderfelder Weg in ganzer Länge – Schlaglochbeseitigung
a) Antrag bis 11.05.09: Aufnahme in das – Förderprogramm Wegebau mit 10 cm Asphaltrecycling und Profilierung
b) dto. für den kleinen Moorweg mit Asphaltierung
x *14)
15 An der Au; Teerausbesserung im Kurvenbereich bei nächster Gelegenheit (evtl. durch Fa. Berg im Zusammenhang mit Arbeiten für Wasserversorgungsgen.) x *8)
16 Ableitung Oberflächenwasser vom Grundstück Kirchhoff in 2009 umzusetzen? x *16)
17 Großer Moorweg; allgemein: Schlaglochverfüllung, 2 x Material aufbringen auf Weg vor Weide Rickert x *17)
18 Wie 17; Fahrspuren vor Grundstücken Danger und Fahrenkrog (bis zur Bank) verfüllen mit Recyclingmaterial, sonst Schlaglochverfüllung x *18)
19 Teerarbeiten bei nächster Gelegenheit durch Unternehmung: a) Auffahrt Dorfstraße zur B 432, b) An der Au – Kurvenbereich, c) Tö.-Weg zum Traden  (2 x) x *8)
20  Brookweg und Osterkampsweg i. O., keine Maßnahmen erforderlich    
21 RRB Wischhof sollte nach Beräumung mindestens 1 x im Jahr (Juli/August) mit Freischneider gemäht werden im Einfahrtsbereich bis zur Pumpstelle x *21)
22 Neuregelung der überwegungsrechte (ehemals Konzessionsabgabe) für EON auf Amtsebene vertraglich neu gefaßt?
Ist Anpassung unserer bisher abweichenden Vertragsdauer schon in 2009 beim Amt in Arbeit? Wir sollten uns dem neuen Vertragswerk zeitlich anpassen. Siehe Veranstaltung vom 13.01.09 bei Teegen in Leezen
  *22)

Erläuterungen zu den Bemerkungen bei TOP 4:
*1) Vor Ort die künftige Grenzlinie nach Teilverkauf der Wegefläche besprochen. Wiederherstellung des verbleibenden Wegestückes durch Unternehmer; Grabendurchbruch durch Knick muss noch erfolgen, Herr Hamburg spricht Herrn Pohlmann an.
*2) + *3) Einmündung Moorweg in Tö.-Weg zur Zeit nicht ausbesserungsbedürftig. Herr Hamburg will aus dem von der Gemeinde zu beschaffenden Asphaltrecycling (siehe Nr. 5) Stellen in Eigenleistung ausbessern.
*4) Herr Fölster erledigt dies in Eigenleistung (siehe Nr. 5).
*5) Lieferung Material durch Unternehmer, Wegeausbesserung in Eigenleistung durch Herrn Fölster.
*6) Auftrag an Unternehmer gemäß Schlussbemerkung zu TOP 4.
*7) erledigt Herr Ehlers in Eigenleistung aus Material zu Nr. 5.
*8) Kamerabefahrung erfolgte durch Fa. Sprogoe in 03/2009, Videoauswertung im Amt in 04/2009. Abwasserleitung ist in Ordnung. Festgestellte Mängelpunkte in der Oberflächenentwässerung wurden den einzelnen Einleitungsstellen zugeordnet. Erhebliche Sandeinspülungen, die Leitung wurde offenbar seit Einbau nicht gespült. Betroffene Grundstücke, Familien Bergmann, Rajek und Ulmer werden vom Bürgermeister angesprochen.
Wegen der Absackung im Fahrbahnbereich und im Gehweg soll im Zusammenhang mit anderen Arbeiten für die Wasserversorgung die Fa. Berg die Reparatur vornehmen. Erst nach Abklärung der tatsächlichen Ursachen wird die Schadenbeseitigung erfolgen können. Kosten derzeit nicht abschätzbar.
Nr. 9, 10, 15 + 19 werden im Zusammenhang mit den angesprochenen Arbeiten für die Wasserversorgung mit erledigt.
*11) Prüfung der Standfestigkeit nur aus Boot oder mit Wathose möglich. Abklärung und evtl. Reparatur im Laufe dieses Jahres.
*12) Nach Besichtigung unter Berücksichtigung des Antrages der FFW: Löschwasserentnahmestelle ist mit Eichen- oder Recyclingpfählen zu stabilisieren und als Arbeitsfläche wieder herzustellen.
Zufahrt im Bereich der Löschwasserentnahmestelle vor RRB mit Asphaltrecyclingmaterial befestigen.
*13) Die Pfähle vor den Grünflächen Hammer + Teegen sind recht schnell weggerottet. Angebote der Fa. Hahn und einer weiteren Fa., die Tropenholz anbietet, sind/werden eingeholt.
Siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 07.05.2009.
*14) Für die Verbindungswege Kleiner Moorweg und Heiderfelder Weg sollen Anträge auf Fördermittel aus dem Programm „Förderung ländlicher Wege“ gestellt werden, um im Falle einer Bewilligung möglichst noch in 2009 eine Reparatur/Ausbau darstellen zu können. Für den Moorweg ist wieder Asphaltierung vorgesehen, lt. Preiskalkulation des WZV ist hierfür mit rd. T€ 61,2 (brutto/netto?) Kosten zu rechnen. Ein Angebot für den Heiderfelder Weg muss noch eingeholt werden.
*16) Anschluss an Entwässerung in 2009 durch die Eigentümer vorgesehen, sobald gelagerte Vorräte verbraucht sind.
*17 + *18) Arbeiten sind erforderlich, Ausführung durch Unternehmung.
*21) Wegen Zufahrtsmöglichkeit für FFW 1 x p.a. Bewuchs abmähen. Unterholz und Strauchwerk wurde in 2009 komplett entfernt, Zufahrt ist problemlos möglich. Keine Befestigung des Untergrundes an Löschwasserentnahmestelle erforderlich.
*22) nicht diskutiert, Anfrage an das Amt Leezen, wie weit die Neuregelung der überwegungsrechte (ehemals Konzessionsabgabe) mit den anderen Amtsgemeinden gediehen ist.

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt nach Diskussion, mit der Ausführung der Wegearbeiten bis zur Entscheidung über die Anträge auf Fördermittel – längstens bis 30.06.2009 – zu warten. Dann können u. U. auch die Wegeflächen, die nicht gefördert werden sowie weitere Arbeiten in einem Zuge mit erledigt werden.

Aufgrund der Infos auf der Veranstaltung des ALR vom 28.04.09 in Grabau ist eine Entscheidung über die Bewilligung von Förderanträgen (55 % Zuschuss) wohl nicht vor Mitte bis Ende Juli 2009 zu erwarten.
Im Falle einer Bewilligung der von uns zu stellenden Projektanträge für einen oder beide Wege wäre dann ein weiterer Zuwendungsantrag zu stellen. Baubeginn dürfte auf keinen Fall vor der offiziellen Genehmigung des Zuwendungsantrages sein. Ob nach Erfüllung der formellen Dinge dann ein Baubeginn in 2009 noch möglich wäre, ist nicht abzusehen. An den bisherigen Fördervoraussetzungen wird noch „gebastelt“. Ab dem 30.04.09 sollen zumindest die Antragsformulare im Netz abrufbar sein.
Im übrigen müssten die Maßnahmen von uns vorfinanziert werden, da die Zuschüsse erst im folgenden Haushaltsjahr geleistet werden.

Inwieweit man aufgrund der bürokratischen Vorgehensweise schon bei der Projektantragstellung eine konjunkturverbessernde Maßnahme noch in 2009 abwickeln will, ist fraglich.

Für Schleswig-Holstein werden in 2009 + 2010 insgesamt 5 Mio € Fördermittel zur Modernisierung des ländlichen Wegebaues bereitgestellt. Unter der Voraussetzung, dass ein lfd. Meter (ca. 3,50 m Breite) 80,00 € kostet, könnten im ganzen Land in beiden Jahren rd. 64 Kilometer neu geteert werden.

Ob wir bei dieser „Lotterie“ trotz des erheblichen Arbeitsaufwandes allein für die Projektanträge etwas abbekommen, ist mehr als fraglich.

Abweichend von der bisherigen Auffassung des Bau- und Wegeausschusses sollten die als erforderlich eingestuften Maßnahmen durch Beschluss der GV am 07.05.2009 jetzt umgehend in Angriff genommen werden. Ausgenommen hiervon sind der Verbindungsweg „Kleiner Moorweg“ sowie der Heiderfelder Weg wegen der zu stellenden Zuschussanträge.

Weitere Punkte aus der Sitzung:
I. Der RW-Einlauf bei der Aubrücke im Dorf ist, wie durch Kamerabefahrung festgestellt wurde, technisch nicht in Ordnung. Da die ursprünglich bauausführende Firma nicht mehr existiert, muss bei erneuten Problemen mit der Wasserableitung eine andere Unternehmung mit der Erneuerung des RW-Ablaufes beauftragt werden.
II. Im Weg „Zum Raden“ muss der Knickfuss im Herbst bzw. Winter geräumt werden, da der Weg zuwächst.
III. Vorschlag: Eine Lieferung Asphaltrecyclingmaterial sollte im Moorweg im Bereich des Dreiecks geliefert werden. Bei kleineren Schlaglöchern hätten die Landwirte dann Gelegenheit, das erkannte Problem einfach und schnell zu beseitigen, bevor das Loch evtl. zum Problem wird.
Auch zu diesen Punkten sollte eine Entscheidung der Gemeindevertretung eingeholt werden.

In unserem Dorf erledigt die Gemeinde auch gewohnheitsmäßig Arbeiten bzw. Reparaturen, die letztendlich von Dritten verursacht werden oder zu verantworten sind. Beräumung von Knickfüßen oder kaputtgefahrene Wege sind hierfür ein Beispiel.
Das Verursacherprinzip wird bisher nicht oder selten zur Heranziehung von Kostenerstattungen genutzt. Inwieweit diese Vorgehensweise auch in den kommenden Jahren beibehalten werden kann, wird regelmäßig zu prüfen sein.

Zu TOP 5:
Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) für Schleswig-Holstein sieht eine Vergrößerung der Flächen für Windkraftanlagen (WKA) auf 1 % der Gesamtfläche vor. Wichtig ist für uns, dass der LEP nach Inkrafttreten wohl für einen Zeitraum von vielleicht 15 Jahren gemeindliche Entwicklungen auch auf diesem Gebiet festschreibt.
Um es vorweg zu nehmen: Wenn wir jetzt bis zum 15.05.2009 nichts unternehmen, werden erst mit einem neuen LEP evtl. gewünschte Veränderungen z.B. für Aufstellung von WKA möglich sein.

Grundsätzlich ist es aufgrund der mittleren Windgeschwindigkeiten von ca. 6,2 bis 6,6 m/sec. in ganz Schleswig-Holstein möglich, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten WKA´s mit zu betreiben, die heute üblicherweise incl. Rotor eine Gesamthöhe von 150 m (105 m Nabenhöhe, 90 m Rotor) haben.

Der Kreis Segeberg hat am 19.1.09 hierzu für die Bürgermeister einen Workshop veranstaltet. Hierin ist laut Information unseres Bürgermeisters (die anderen Bürgermeister der Amtsgemeinden sehen dies offenbar ebenso) in keiner Weise auf die geplanten Freihalteflächen eingegangen worden, die aus dem Rundschreiben des Kreises vom 30.03.09 abgeleitet werden können. Diese Fläche betrifft wesentliche Teile des Kreises, insbesondere die Flächen zwischen Bad Segeberg und Randbereich Hamburg. Erkennbar war diese Freihaltefläche erst dadurch, dass dem Amt Leezen eine Karte im Maßstab 1: 250.000 übermittelt wurde. Damit wurde die Information gegeben, dass u. a. im Amtsbereich keine WKA vorgesehen sind.

Am 15.04.09 erfuhren wir über einen potentiellen Anlagenbauer für WKA und eine ihm vorliegende Karte, dass eine Ausweisung von entsprechenden Flächen für den Amtsbereich nicht vorgesehen ist.

Es stellt sich die Frage, warum nicht schon am 19.01.09 durch die Entscheidungsträger des Kreises Segeberg und die Fachabteilung den Bürgermeistern deutlich gemacht wurde, was beabsichtigt ist. Konkrete Vorstellungen des Kreises hinsichtlich der Planungen wird es sicher schon damals gegeben haben.

Aufgefordert sind alle Kommunen des Kreises, sich zu den Plänen bis zum 15. Mai 2009 zu äußern. Falls keine Rückmeldung geschieht, geht man von Zustimmung aus. Jeder mag diese Informationspolitik des Kreises für sich werten.

Der Kreis hat inzwischen offenbar von vielen Stellen Kritik erhalten, die Presseartikel dazu sind sicher bekannt.

Am 28.04.09 informierte die Amtsverwaltung hierzu, „dass eine Stellungnahme gegenüber dem Kreis nunmehr bis spätestens 22.05.09 abgegeben werden muss. Sonst kann eine Beratung im dortigen Planungsausschuss über diese Stellungnahme nicht garantiert werden. Eine Ausweisung von Flächen für WKA ist aufgrund der Auffassung des Kreises im Amtsbereich Leezen unabhängig hiervon nicht möglich.“

Wenn dem Kreis sowieso klar war, dass keine Gebiete ausgewiesen werden sollen, wozu dann dieser ganze unnötige Aufwand in etlichen Gemeinden, der viel Zeit und auch Geld kostet?

Innerhalb unseres Bau- + Wegeausschusses war keine einheitliche Meinung zum Thema WKA vorhanden.

Unsere Gemeinde muss sich am 07.05.09 entscheiden, ob sie – unabhängig von den teilweise nicht nachvollziehbaren Argumenten des Kreises - Gebiete für WKA ausweisen will. Interesse von Grundstückseigentümern ist jedenfalls vorhanden.

Zu TOP 6 + 7:
Keine Diskussion bzw. Fragen.

Die Sitzung wird gegen 20.45 Uhr geschlossen.

f. d. R.
gez. Peter Ehlers (Vorsitzender)

(aktuell bis 05.05.2009 - der Artikel wurde 2338 x aufgerufen)


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