Bauausschuss

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 7. November 2008 (Niederschrift)

Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Groß Niendorf am 07.November 2008 im Dörpshus, Groß Niendorf. Beginn: 16.00 Uhr. Ende: 19.05 Uhr

Aufgrund der Einladung des Vorsitzenden vom 28.10.2008 sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses: Peter Ehlers (Vorsitzender), Friedrich Hamburg, Hanno Frank (bürgerliches Mitglied), Bernd Tensfeldt (hat teilweise an der Ortsbesichtigung teilgenommen). Als Gast anwesend: Bürgermeister Claus Fahrenkrog.

Vor Aufnahme der Tagesordnung findet der Ortstermin statt. Auf die diesem Protokoll als Anlage beigefügte Tabelle und hierin enthaltene Empfehlungen bzw. Maßnahmen wird verwiesen.

Weitere Punkte:
A) Die Zufahrt vom Ehrenhain zur Baumannschen Koppel wird besichtigt. Herr Hamburg bemängelt die Ausführung der Arbeit. Es wird vereinbart, dass die Torpfosten höhenmässig angepasst werden (absägen). Ebenso ist ein verzinkter Zaunpfahl höhenmässig den Torpfosten anzupassen.
Der kunststoffummantelte Maschendraht links neben der Pforte ist tiefer zu setzen auf Höhenniveau des Tores. Die Halterung des Maschendrahts an den Pfählen ist nachzuarbeiten. Der Zaun zum links des Durchlasses gelegenen Grundstück bleibt in der jetzigen Höhe bestehen, da der Maschendraht sonst in den Boden eingelassen werden müsste.

B) An der Auffahrt der Dorfstraße zur B 432 (vor Grundstück Mackowski) wird durch Fahrzeuge aus dem Dorf immer wieder ein Schlagloch ausgefahren. Da bisherige mehrmalige eigenhändige Verfüllungen des Loches mit Asphaltrecycling nicht abgeholfen haben, beantragt Herr Hamburg, das Loch bei nächster Gelegenheit mit Heissasphalt zu schliessen.
Sowohl die Gemeinde als auch die Wasserversorgungsgenossenschaft werden gebeten, bei nächster Gelegenheit diese Kleinreparatur mit zu berücksichtigen.
Im übrigen wird auf die Anlage zu diesem Protokoll verwiesen.

Im Anschluss an den Ortstermin wird folgende Tagesordnung im Dörpshus aufgenommen, nachdem der Ausschussvorsitzende festgestellt hat, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden. Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Der Ausschuss ist, obwohl Herr Tensfeldt an der folgenden Sitzung nicht teilnimmt, beschlussfähig:

Tagesordnung:
1. Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes:
Zu TOP 1 wird Herr Hanno Frank mit Handschlag verpflichtet, sein Amt  gewissenhaft und zum Wohle der Gemeinde wahrzunehmen.

2. Einwohnerfragestunde - Teil I - :
Zu TOP 2 werden keine Fragen gestellt.

3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung:
Zu TOP 3, zum Protokoll über die Rundtour des Bau- und Wegeausschusses vom 29.04.2008 werden keine Fragen gestellt. Das Protokoll gilt damit als genehmigt.

4. Bericht des Ausschussvorsitzenden:
Zu TOP 4. Siehe Anlage zum Protokoll.

5. Wege- und Unterhaltungsarbeiten:
a) Knickpflegearbeiten
b) Rücklagenbildung für Straßensanierung
Zu TOP5. Siehe Anlage zum Protokoll.
Knickpflege linksseitig zum Reiterhof „An der Au”: Abwarten, ob Eigentümer die Knickpflege gem. Gespräch mit Bürgermeister veranlasst. Sonst ab 02/2009 Auftragsvergabe durch Gemeinde. Zu bearbeiten wäre ab Beginn An der Au bis Weg zur Entenkoppel.
Die Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses sehen wegen des Zustandes der Straßen Am Ehrenhain + Radsollkamp erheblichen Investitionsbedarf, der zur Zeit nicht beziffert werden kann. Auch steht eine Abklärung im Ehrenhain wegen eventueller Schäden an der SW-Leitung noch aus. Dies ist Sache des Amtes Leezen. Offenbar sind die qualitativen Anforderungen an die Dokumentation zur Untersuchung von SW-Leitungen gem. SüVO immer noch nicht klar, obwohl schon Endtermine für die vorzunehmende Untersuchung des Leitungsnetzes gesetzlich vorgegeben sind.
Da laut Herrn Hamburg die Bildung von Rücklagen im Haushalt der Gemeinde  nicht möglich ist - auch die Kosten der Gesamtmaßnahme können derzeit nur geschätzt werden - wird nach Diskussion keine Empfehlung für evtl. haushaltsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass bei Untersuchung der SW-Leitung im Ehrenhain aus Kostengründen gleichzeitig die RW-Leitung mit der Kamera befahren werden soll, um erwartete Absackungen orten zu können.
Sollte sich die schon sichtbare Absackung im Straßenkörper vergrößern, muss kurzfristig repariert werden, wobei die Oberfläche provisorisch mit Betonsteinen zu schliessen wäre.
Beschlussempfehlung des Bau- und Wegeausschusses an die Gemeindevertretung:
A) Die Knickputzarbeiten im Weg an der Au bis Einmündung zur Entenkoppel (soweit nicht von den Eigentümern bis Ende 01/2009 selbst veranlasst) sowie im gesamten Heiderfelder Weg sind auszuführen. Das anfallende Strauchgut ist an mehreren Stellen zu mulchen. Jens Pohlmann und Fa. Draeger werden zur Angabe eines Angebotes aufgefordert. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses kann nach Abstimmung mit dem Bürgermeister dem günstigsten Bieter den Auftrag erteilen.
B) Beide Seiten des Moorweges ab Dreieck bis zum Acker von Fahrenkrog sind in einer Breite von ca. 1,50 bis 2,00 m durch Bernd Tensfeldt zu mulchen, um aufstehenden Bewuchs klein zu halten.

6. Vernässung des Birkenmoores:
Zu TOP 6 hat sich der Ausschussvorsitzende mit Herrn Hausenberg vom staatlichen Umweltamt in Itzehoe in Verbindung gesetzt. Der hinterfragte Mangementplan für diese Maßnahme ist noch nicht fertiggestellt und müsste vom Landwirtschaftsministerium genehmigt werden, bevor er öffentlich vorgelegt werden kann. Da die Ausschusssitzungen öffentlich sind, wurde das Angebot, Einzelheiten in nichtöffentlicher Sitzung von Herrn Hausenberg erläutert zu bekommen, abgelehnt.
Gemäss Auftrag aus der letzten GV-Sitzung hat sich der Ausschussvorsitzende mit den Herren Kasting und Bruhn in Verbindung gesetzt, die bei einer Vernässung des Birkenmoores westlich der B 432 wohl (zusätzliche) Probleme mit dem Wasserstand bekommen.
Beide Eigentümer erklärten, dass sie gegen eine zusätzliche Aufstauung sind, da jetzt schon Probleme bestehen.
Herr Kasting: verpachtete Wiese kann wegen Nässe in Teilbereich schon jetzt nicht genutzt werden, Situation würde sich verschlechtern.
Herr Bruhn: Der derzeitige Wasserstand erfordert auch heute regelmässiges Abpumpen des im Kellerbereich anstehenden Wassers. Anhebung des Grundwasserstandes wäre weitere Verschlechterung der bestehenden Sachlage.
Zur rechtlichen Lage:
A) solange nicht alle Eigentümer der im Birkenmoor betroffenen Flächen einer Vernässung zugestimmt haben, geschieht weiter nichts.
B) Erst nach der nicht zu erwartenden Zustimmung zur Vernässung durch alle unmittelbar betroffenen Eigentümer würden im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens alle evtl. Betroffenen (z. B. Herren Kasting und Bruhn) die Möglichkeit haben, Einwendungen geltend zu machen.
Bisher wurde nur ein fristwahrender vorläufiger Widerspruch für die Gemeinde Groß Niendorf zur geplanten Vernässung erklärt.
Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, hierzu folgenden Beschluss zu fassen: „Die Gemeinde Groß Niendorf stimmt der geplanten Vernässung des Birkenmoores nicht zu”.

7. Verschiedenes:
Zu TOP 7: Herr Hamburg weist auf folgende, bei nächster Gelegenheit zu erledigende Dinge im Bereich Traden hin:
a) Reparatur Wasserdurchlässe Einmündung Moorweg / Weg nach Tönningstedt und gegenüber zu Acker Pohlmann sowie Durchlass von Acker Hamburg zu Stolten im Moorweg
b) Weg „zum Hössen” - hier muss der Seitenbewuchs zum / vom Graben entfernt und der Gemeindeweg befestigt werden, da sonst neben dem Weg auf dem Acker gefahren wird.

8. Einwohnerfragestunde - Teil II -
Es werden keine Fragen gestellt.

f. d. R.
gez. Peter Ehlers (Vorsitzender)

(aktuell bis 14.11.2008 - der Artikel wurde 2321 x aufgerufen)


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